Der Bund stellt der Axpo einen Verpflichtungskredit in Höhe von vier Milliarden Franken zur Verfügung. Das ist keine Ausnahme, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt. Der Staat hat Grosskonzernen immer mal wieder unter die Arme gegriffen – mit unterschiedlichem Erfolg.
Das prominenteste Beispiel ist die Rettung der UBS im Jahr 2008. Nachdem sich die Grossbank im Rahmen der Immobilienkrise in den USA völlig verspekuliert hatte, half ihr der Bund mit sechs Milliarden und die Schweizerische Nationalbank mit 54 Milliarden Franken aus der Patsche. Ein Konkurs der Bank hätte die Finanzstabilität in der Schweiz komplett in Schieflage bringen können, wie Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti (59) zu Blick sagt: «Aus volkswirtschaftlicher Sicht lassen sich solche Massnahmen dann rechtfertigen, wenn die Systemstabilität auf dem Spiel steht.»
Über eine Milliarde in den Sand gesetzt
Auch beim riesigen Stromkonzern Axpo steht die Versorgungssicherheit auf dem Spiel. Darüber hinaus lassen sich die beiden Fälle aber kaum vergleichen, wie Brunetti betont. «Bei der Axpo geht es erst mal um eine Liquiditätsabsicherung und nicht um die Rettung eines Unternehmens vor der Insolvenz.» Die Axpo habe auch nicht «unhaltbar hohe Risiken genommen».
Der Stromkonzern muss für Strom, den er heute produziert, aber in der Vergangenheit zu deutlich tieferen Preisen verkauft hat, Sicherheitsleistungen erbringen. Weil der Strompreis explodiert ist, geht nun auch der Liquiditätsbedarf durch die Decke. «Es geht um eine vorsorgliche Kreditlinie, bei der hoffentlich nie tatsächlich Kredite gegeben werden», so Brunetti.
Bei der Rettung der UBS sprang für den Bund am Ende ein Gewinn von 1,2 Milliarden heraus – ganz im Gegensatz zum Swissair-Debakel 2001. Die Airline war zwar nicht systemrelevant. Trotzdem versuchte der Bund, den Betrieb der Swissair bis zu einer Übernahme aufrechtzuerhalten und setzte dabei 1,3 Milliarden Franken in den Sand.
Rettung führt zum nächsten Schlamassel
Der Bund stellte auch der Swiss einen Kredit von maximal 1,5 Milliarden Franken zur Verfügung. Die Corona-Pandemie hatte die Fluggesellschaft 2020 massiv in die roten Zahlen getrieben. Der Bund hat das Geld in der Zwischenzeit jedoch inklusive 60 Millionen Franken Zinsen zurückerhalten.
Deutlich weiter zurück liegt die Rettung der Uhrenbranche. Die Weltwirtschaftskrise hatte die Schweizer Uhrenfirmen ab 1929 in grobe Turbulenzen gebracht. Der Staat beteiligte sich zur Rettung der Branche mit sechs Millionen Franken an der Gründung der Allgemeinen Schweizer Uhrenindustrie AG, half damit aber massgeblich am Aufbau eines Kartells mit, das einer der Hauptgründe für die fatale Krise der Schweizer Uhrenbranche in den 1970er- und 1980er-Jahren war.
Zurück zur Axpo. Für Brunetti ist klar, dass der Rettungsschirm Folgen haben muss. «Dies muss ein Einzelfall bei einem bisher nicht bedachten Risiko bleiben. Nach überstandener Krise braucht es zwingend Anpassungen, damit der Bund in einer zukünftigen Krise nicht wieder als ‹lender of last resort› operieren muss.» Nach der Rettung der UBS wurde eine solche Anpassung vorgenommen. Eine neue Regulierung soll es dem Bund ermöglichen, auch systemrelevante Banken nicht retten zu müssen, ohne dass die Finanzstabilität in Gefahr gerät.
