Die Betrüger haben die Banken angelogen und so mehrere Millionen Franken erschlichen. Passiert ist das im Kanton Waadt. Konkret geht es um die mutmasslichen Täter, Schweizer mit türkischen Wurzeln. Mehrere Personen wurden vorübergehend festgenommen, eine der verdächtigen Personen sitzt noch in Untersuchungshaft.
Gegen alle Beteiligten ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Betrug, Urkundenfälschung, Geldwäscherei und Verletzung der Solidarbürgschaften im Zusammenhang mit Covid-19. Der Hauptvorwurf: Die Verdächtigen hätten vor allem beim Umsatz geschummelt, diesen offenbar viel zu hoch angegeben. Denn die Kredite sind auf maximal 10 Prozent des Jahresumsatzes limitiert.
Banken haben Verdacht geschöpft
Zugeschlagen hatte die Polizei schon letzte Woche, dabei die Räumlichkeiten mehrerer Unternehmen durchsucht und zahlreiche Konten eingefroren. Nun hat die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eingeleitet.
Aufgeflogen ist die ganze Sache, weil die beteiligten Banken Verdacht geschöpft haben, wie der Waadtländer Staatsanwalt Anton Rüsch sagt. Die Banken informierten daraufhin die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) im Bundesamt für Polizei (Fedpol). Die anschliessenden Kontrollen wurden durch das Fedpol durchgeführt, und der Fall wurde danach der Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt übergeben, wie Rüsch weiter erklärt.
Gelder ins Ausland verschoben
«Es sind mehrere Arten von Unternehmen betroffen, eher kleine und mittlere Unternehmen», fügt der Staatsanwalt hinzu, der wegen der laufenden Untersuchungen nicht mehr Einzelheiten nennen will. Man vermute, dass die geliehenen Mittel für andere Zwecke als Liquiditätsengpässe ihrer Unternehmen verwendet wurden.
Ein Teil der Gelder wurde offenbar ins Ausland verschoben. Konkret geht es um über anderthalb Millionen Franken. Es seien Schritte unternommen worden, um die Gelder möglichst rasch wieder in die Schweiz zurückzuführen. Wohin die Gelder genau flossen, ist Gegenstand der Ermittlungen.
Geldtransfers ins Ausland sind für Corona-Kredit-Bezüger nur unter strengsten Auflagen erlaubt, etwa wenn es darum geht, bereits vorher bezogene Produkte oder Leistungen zu bezahlen. Die Kredite vergebenden Banken müssen diese Transfers genau überprüfen.
Betrugsfälle auch in anderen Kantonen
Im Kanton Waadt haben die Banken Alarm geschlagen – und so den bislang wohl grössten Betrugsfall im Zusammenhang mit der Vergabe von Corona-Krediten aufgedeckt.
Der Fall ist kein Einzelfall. So hat der Kanton Zürich vor kurzem über rund 30 ähnlich gelagerte Fälle berichtet. Dabei ging es aber um kleinere Deliktsummen.
Am 25. März hatte der Bundesrat eine Verordnung erlassen, welche die raschen Kreditvergaben und Solidarbürgschaften für Unternehmen regelt. Damals hatte Finanzminister Ueli Maurer (69) Missbrauch mehr oder weniger ausgeschlossen: «Ich gehe davon aus, dass Leute, die eine Firma haben und die ihr ganzes Vermögen in diese Firma gesteckt haben, auch so ehrlich sind, dass sie den Staat nicht über den Tisch ziehen wollen.»
Über 99 Prozent sind ehrlich
Auch wenn immer wieder Betrugsfälle aufgedeckt werden, insgesamt geben die Zahlen dem Finanzminister recht: Gemäss der offiziellen Statistik über die Vergabe der Corona-Kredite gab es auf über 124'000 vergebene Kredite beim Bund erst 114 Verdachtsfälle auf Betrug. Darin sind die Fälle in den Kantonen – wie zum aktuellen Fall im Kanton Waadt – noch nicht mit eingerechnet. Doch selbst dann sind deutlich über 99 Prozent aller Kreditanträge korrekt.
Das bestätigt auch Martin Godel (46), Leiter KMU-Politik beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), auf Anfrage von BLICK. Das Seco ist für die Missbrauchsbekämpfung bei den Corona-Krediten zuständig: «Bis jetzt ist der Anteil der missbräuchlichen Kredite sehr, sehr gering.» Godel ist sich zudem sicher: «Wir werden praktisch alles herausfinden, wo kriminelle Energie dahintersteckt.»
Auch wenn das so niemand sagen würde, in den Gängen des Bundeshauses ist man erfreut über jeden Fall, der aufgedeckt wird. Denn dieser hat abschreckende Wirkung auf alle, die es auch versuchen möchten.
Godel erklärt auch, warum Missbrauch überhaupt möglich ist: «Wir überprüfen das meiste erst im Nachhinein, sonst würden wir die grosse Mehrheit der Unternehmen bestrafen, die zu Recht und dringend auf den Kredit angewiesen sind.» Deshalb dürfte der Fall im Kanton Waadt nicht der letzte aufgedeckte Betrugsversuch mit Corona-Krediten sein.