Eines ist sicher: Die Post spart dieses Jahr Filialen weg. Unklar ist noch, wo und wie viele. Ersetzt werden sollen die Filialen durch sogenannte Postagenturen. Das sind kleine Postschalter mit reduziertem Angebot in einem Laden, den es sowieso gibt. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der Post und den Kantonen, welche Filialen geschlossen werden. Informiert wird irgendwann im Frühling oder Sommer.
Bern hat ein Wörtchen mitzureden
Der Bund könnte aber noch einen dicken Strich durch die Rechnung der Post machen. Am Dienstag nahm die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats eine brisant Motion an. Sie hat zwei entscheidende Stellen: Erstens sollen alle Einwohner der Schweiz eine Post innert 20 Minuten erreichen können (zu Fuss oder mit dem ÖV). Und zweitens sollen Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs gleichgestellt werden mit Postdienstleistungen.
Der zweite Punkt ist entscheidend: Heute beschränken sich die Postagenturen auf Briefe und Pakete. Rechnungen per Einzahlungsschein zu begleichen, ist zwar möglich, aber nur mit Karte. Bargeldgeschäfte sind, anders als in normalen Postfilialen, nicht möglich. Dass ein Betrieb seine Bareinnahmen einzahlt oder eine Privatperson einen Einzahlungsschein in Cash begleicht, geht in Agenturen nicht.
Die Ständeratskommission ist am Zug
Bleibt das Gesetz so bestehen, wie es die Nationalratskommission will, könnte die Post deshalb nicht mehr einfach so eine Postfiliale durch eine Agentur ersetzen. Nur: Noch handelt es sich nur um einen Entwurf. Als Nächstes kommt das Gesetz in die Ständeratskommission, dann erst befinden Bundesrat und Parlament darüber.
Die Gewerkschaft Syndicom fordert deshalb einen sofortigen Marschhalt: «Die Post muss über die Bücher. Sie sollte die neuen Kriterien abwarten, bevor sie das Poststellennetz weiterentwickelt», sagt Medienchef Christian Capacoel. Er befürchtet, dass das Gesetz zu spät kommt und die Post vorher Tatsachen schafft: «Es besteht die Möglichkeit, dass die Post den Entscheid unterläuft, indem sie vor einer allfälligen Anpassung noch möglichst viele Poststellen schliesst. Wenn sie aber die Politik ernst nimmt, dann rückt sie jetzt davon ab.»
Post hält nichts von den Forderungen
Die Post selbst will die Motion erst kommentieren, wenn sie im Parlament behandelt wird. Der Staatsbetrieb macht aber deutlich, was sie von den Forderungen hält: nichts. «Die Post erachtet eine gesetzliche Anpassung der Erreichbarkeitskriterien als nicht zielführend», schreibt ein Sprecher. Und schickt ein Interview mit, das Post-VR-Präsident Urs Schwaller (64) Ende Januar Westschweizer Medien gegeben hatte. Titel: «Die Syndicom giesst Öl ins Feuer».
Die Gewerkschaft wiederum glaubt, dass die Post jetzt das grosse Lobbying auffährt: «Sie dürfte in den kommenden Wochen Druck auf die Parlamentarier machen.» Ihr Ziel: Den neuen Passus zu streichen oder «durch einen Gummiparagrafen ersetzen».