Im Kampf um eine Lockerung der Waffenexporte wird mit immer härteren Bandagen gekämpft. In der «Nordwestschweiz» droht der Rüstungskonzern Rheinmetall Air Defence (die ehemalige Oerlikon Contraves) relativ offen mit dem Wegzug aus der Schweiz, sollte der Bundesrat die Exportpraxis für Waffenexporte nicht lockern.
Konkret: «Die Rheinmetall Air Defence AG ist in ihrem Heimmarkt auf gewisse Rahmenbedingungen angewiesen – zum Beispiel Exportfähigkeit in die Absatzmärkte», sagt Rheinmetall-Pressechef Oliver Hoffmann zur «Nordwestschweiz».
Pikant: Den Standort in Zürich Oerlikon mit rund 550 Beschäftigten will der Rüstungskonzern mittelfristig sowieso aufgeben. Zwar prüfe der Konzern derzeit, ob sich geeignete Flächen im Raum Zürich finden liessen. Nur: Sollte der Bundesrat darauf verzichten, den Waffenexport auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben, dann ist wohl auch denkbar, dass sich im Grossraum Zürich keine geeigneten Flächen finden lassen und die Firma ins Ausland abwandert. Der Rheinmetall-Sprecher formuliert das gegenüber der «Nordwestschweiz» so: «Selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Rheinmetall Air Defence AG intakt sind (z.B. Export).»
Gegenüber SonntagsBlick hatte Urs Loher – der Chef der Schweizer Tochter in Zürich – noch betont, dass der Mutterkonzern im Moment am Standort Schweiz festhalte – noch!
Auch die Gegner der Lockerung sind nicht untätig: Auf der Plattform der «Korrektur-Initiative» haben sich bis heute über 42'000 Unterstützer eingetragen. Diese sind bereit, je vier Unterschriften beizutragen. Macht fast 170'000 potenzielle Unterschriften – mehr als genug, damit die Initiative zustande kommt.