Die Silicon Valley Bank und diese Woche die First Republic Bank sind bereits untergegangen, die Pacific Western Bank und die First Horizon stehen am Abgrund. Das Banken-Beben der US-Regionalbanken setzt sich fort. Die Anlegerinnen und Anleger an der Wall Street fragen sich: Wann fällt der nächste Domino-Stein?
Der US-Leitindex Dow Jones stürzte am Donnerstag auf den tiefsten Stand seit März ab. Geht es in Amerika so weiter, könnten nach der Credit Suisse auch andere europäische Banken umfallen. Doch wie kam es zu diesem Desaster? Und wer ist dafür verantwortlich?
Trump weichte Obamas Gesetz auf
Diese Fragen stellte sich die US-Notenbank Fed. Sie veröffentlichte nun einen Bericht, der sich auf das Scheitern der Silicon Valley Bank (SVB) im März fokussiert. Das vernichtende Fazit: Der Untergang der SVB ist auf eine Schwächung der Vorschriften der Trump-Regierung und auf Fehler der internen Aufsichtsbehörden zurückzuführen, die zu langsam waren, um Fehler des Bank-Managements zu korrigieren.
Politisch besonders brisant sind die Aussagen im Bericht über den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump (76). Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt machte er sich daran, eines der wirksamsten Gesetze zum Schutz von Bankkunden aufzuweichen, das sein Vorgänger Barack Obama (61) nach der Finanzkrise erlassen hatte.
Das Gesetz der Obama-Regierung hatte zur Folge, dass die Regionalbanken in den USA genauso strikt überwacht werden wie die grossen Banken an der Wall Street. Damit wollte Obama verhindern, dass der Staat kriselnde Geldinstitute retten muss. Quasi die amerikanische Variante des schweizerischen «Too big to fail»-Gesetzes.
Demokraten mitschuldig
Die Trump-Regierung kam mit den Deregulierungen im Kongress durch. Allerdings mit tatkräftiger Unterstützung von Demokraten, die der Wall Street nahestehen, wie das «Wall Street Journal» 2018 schrieb. Politiker des linken Flügels der Partei wie die Senatorin Elizabeth Warren (73), die 2020 in den parteiinternen Vorwahlen für die Präsidentschaftswahlen Joe Biden (80) unterlag, stemmte sich schon 2018 gegen die Gesetzesänderung.
Nun sieht sie sich bestätigt: «Als Donald Trump ein Gesetz unterzeichnete, das die Regeln für Banken wie die Silicon Valley Bank, die ‹too big to fail› sind, aufhob, warnte ich, dass dies unsere Wirtschaft gefährden würde», schrieb sie letzte Woche auf Twitter. «Ich wünschte, ich hätte mich geirrt. Aber diese jüngsten Bankzusammenbrüche sind das direkte Ergebnis schwächerer Regeln.»
Der Sohn des Ex-Präsidenten, Donald Trump Junior (45), wehrte sich gegen die Aussagen von Warren. «Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Banken unter Trump zusammengebrochen sind», sagte er. «Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Biden und die Medien ihm auch dafür die Schuld geben.»