Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Demnach sollen mehr als zwei Drittel der russischen Öllieferungen in die EU von dem Einfuhrverbot betroffen sein. Dies teilte EU-Ratspräsident Charles Michel (46) in der Nacht zum Dienstag während eines Gipfeltreffens in Brüssel mit.
Der Belgier schrieb auf Twitter von «maximalem Druck auf Russland», um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Nach Angaben von Diplomaten sieht der Kompromiss konkret vor, auf Drängen Ungarns hin vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Per Pipeline erfolgende Transporte sollen zunächst weiter möglich sein.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat den EU-Kompromiss für ein Öl-Embargo gegen Russland begrüsst. «Die EU ist sich einig», schrieb der SPD-Politiker in der Nacht zum Dienstag auf Twitter.
«Wir haben uns auf weitere einschneidende Sanktionen gegen Russland verständigt.»
Das Embargo werde einen Grossteil der russischen Öl-Importe betreffen.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat den EU-Kompromiss für ein Öl-Embargo gegen Russland begrüsst. «Die EU ist sich einig», schrieb der SPD-Politiker in der Nacht zum Dienstag auf Twitter.
«Wir haben uns auf weitere einschneidende Sanktionen gegen Russland verständigt.»
Das Embargo werde einen Grossteil der russischen Öl-Importe betreffen.
Importrückgang um bis zu 90 Prozent
Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) dürfte dies bis Jahresende zu einem Rückgang von russischen Ölimporten von bis zu 90 Prozent führen.
Ungarn wird sich so erst einmal weiter auf dem Landweg über die riesige Druschba-Leitung mit russischem Öl versorgen können. An ihr sind auch Raffinerien in Ostdeutschland und Polen sowie in der Slowakei und Tschechien angeschlossen. Deutschland und Polen haben allerdings bereits deutlich gemacht, dass sie nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren wollen.
Durch den zusätzlichen Verzicht Deutschlands und Polens könnte Russland im kommenden Jahr nur noch ein Zehntel der bisherigen Ölmenge in die EU verkaufen. Damit soll das Land für seinen mittlerweile seit mehr als drei Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine bestraft werden. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch etwa 450 Millionen Euro pro Tag für Öl aus Russland aus.
Auch verschärfte Swift-Sanktionen
Ungarn hatte vor dem Durchbruch beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wochenlang auf seine grosse Abhängigkeit von russischem Öl verwiesen und eine Einigung auf ein Embargo blockiert. Relevant war das auch deswegen, weil es Teil eines neuen Sanktionspakets ist.
Dieses sieht neben dem Öl-Embargo auch vor, die grösste russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschliessen.
Zudem sollen Russlands staatlicher Fernseh-Nachrichtensender Russia 24 (Rossija 24) sowie die ebenfalls staatlichen Sender RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden. (SDA/kes)