Die Schweiz unterstützt die Ukraine auf verschiedenen Ebenen – aber nicht mit Waffen, wie Aussenminister Ignazio Cassis (61) am Dienstag klarstellte. «Über Waffenlieferungen sprechen wir nicht», sagte er am WEF in Davos GR. «Wir sind ein neutrales Land und müssen den Neutralitätsgesetzen gehorchen.»
Doch der internationale Druck auf den neutralen Kleinstaat steigt. Im Interview mit Blick fordert der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko (51) die Schweiz zur Lieferung von Verteidigungswaffen auf. Vielleicht hat es mit dem erhöhten Druck auf die Schweizer Position in Sachen Waffenexporten zu tun, dass sich der Bundesrat nun in einer anderen Sache bewegt. Am Mittwochabend trat Aussenminister Ignazio Cassis (61) am WEF gemeinsam mit dem britischen Wirtschaftsminister Grant Shapps (54) auf, um über die Wiederaufbauhilfe für die ukrainische Infrastruktur zu berichten. Virtuell mit dabei war auch der ukrainische Premier Denis Schmyhal (47). Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, konfiszierte russische Vermögen für den Wiederaufbau in der Ukraine einzusetzen.
Macht die Schweiz mit? Das könnte durchaus sein, wenn es nach dem Bundesrat geht. «Wir warten die internationale Entwicklung ab», sagte Cassis gestern dazu. «Aber ausgeschlossen ist es nicht. Wer Schäden anrichtet, sollte auch dafür aufkommen.» In der Schweiz fehle zurzeit zwar der rechtliche Rahmen. Aber dieser sei veränderbar, so Cassis. «Das Recht ist eine Struktur, die die Menschen machen.»