Für viele Schweizer sind sie Teil des Nationalstolzes: Staatsbetriebe wie die SBB, die Swisscom, die Post oder die Kantonalbanken. Sie gelten als solid, zuverlässig und bodenständig. Weniger euphorisch ist der von der Wirtschaft finanzierte Think Tank Avenir Suisse. Ihm sind die Staatsbetriebe ein Dorn im Auge.
Die Staatsunternehmen seien unberechenbare Klumpenrisiken für die Steuerzahler, schreibt Avenir Suisse in einer neuen Studie. Als Beispiel nennt Autor Samuel Rutz die Stromkonzerne Axpo und Alpiq: Sie vernichteten in den letzten Jahren Milliarden und pfeiffen finanziell aus dem letzten Loch. Die Privatisierung der Energiekonzerne BKW, Alpiq, Axpo und Repower steht ganz oben auf der Agenda von Avenir Suisse.
14 Kantone wären alle Schulden los
Ebenfalls in private Hände überführen möchte Avenir Suisse die Swisscom, die Kantonalbanken und Postfinance. Für die Staatskassen hätte dies fette Gewinne zur Folge: Die Veräusserung der Kantonalbanken würde rund 40 Milliarden Franken einspielen. 14 Kantone könnten mit dem Verkauf ihrer Staatsbank ihre gesamten Schulden auf einen Schlag tilgen.
Die Swisscom ist heute zwar deutlich weniger werte als beim Börsengang 1998. Einschenken würde der Verkauf des Bundesanteils von 51 Prozent aber noch immer: Wäre die Swisscom Ende 2015 privatisiert worden, hätte jeder Einwohner 1600 Franken erhalten.
Skeptisch zeigt sich Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB): «Der Durchschnittsbürger profitiert nicht von Privatisierungen.» Sie hätten zur Folge, dass die Gewinne statt in die Staatskasse in private Taschen fliessen würden. «Die Preise steigen, die Leistungen werden schlechter», so Lampart.
Andere Länder buchstabieren zurück
Die Erfahrungen in anderen Ländern hätten gezeigt, dass Privatisierungen nicht das erhoffte Allerheilmittel seien. «Deutschland hat bereits umgedacht», sagt Lampart. «Nach negativen Erfahrungen mit privaten Investoren kaufen Gemeinde Wasserwerke heute wieder zurück.»
Auf dem politischen Parkett haben Privatisierungen derzeit keine grosse Lobby. Im Nationalrat ist eine Motion von Natalie Rickli (SVP) hängig, welche den Verkauf der Swisscom fordert. Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser zog eine gleich lautende Motion im Ständerat zurück – das Vorhaben hatte keine Chancen.