Aktionäre eines Unternehmens sind berechtigt, an der Generalversammlung teilzunehmen und damit verbundene Rechte auszuüben. Dazu gehören nebst dem Stimm- oder Auskunftsrecht auch das Einbringen von Anträgen an die Generalversammlung.
Um sich bei der mächtigen Schweizerischen Nationalbank (SNB) besser Gehör zu verschaffen, hat nun eine Gruppe von 170 Akteuren der zivilgesellschaftlichen «SNB-Koalition» unter dem Dach der Klima-Allianz eine Aktie der SNB für 4800 Franken gekauft, wie «Schweiz am Wochenende» berichtet.
17 Vertreter haben inzwischen persönlich und sauber medial inszeniert Anträge an die SNB gestellt. Die Anträge wurden von 150 weiteren Mitglieder der SNB-Koalition unterzeichnet.
Sorge über die Aktivitäten der SNB
Die SNB-Koalition hält auf ihrer Website fest, dass «die SNB den Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise derzeit nicht gewachsen ist und ihre aktuelle Geld-, Anlagepolitik und Finanzmarktregulierung die Klimakrise und den Biodiversitätsverlust befeuern». Daraus leitet sie die folgenden Forderungen ab:
Transitionsplan
Die SNB soll einen Transitionsplan erstellen, um ihr Devisenportfolio an den Zielen des Pariser Klimaabkommens von 1990 und an das Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 1993 auszurichten. Der Plan soll aufzeigen, wie SNB und Banken «proaktiv und effektiv» dazu beitragen, die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens einzuhalten.
Regulierungen
Die Koalition will, dass die SNB zusätzliche Regulierungen ergreift im Umgang mit Klima- und Biodiversitätsrisiken für den Schweizer Finanzplatz. Die risikogewichteten Eigenkapitalanforderungen sollen geändert werden. Um die Stabilität des Finanzplatzes zu garantieren, sei eine vollständige Kapitaldeckung («one for one») nötig für Investitionen und Kredite in Öl-, Gas- und Kohleunternehmen.
Ethikrat
Die Koalition beantragt auch die Gründung eines Ethikrats für die SNB. Dieser soll vor allem die Anlageentscheide der SNB überwachen. Die SNB solle sich an Art. 2 Abs. 4 der Bundesverfassung orientieren. Dieser besagt, die Schweiz setze sich «für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen» ein.
Forderungen sind nicht neu
Diese Forderungen wurden bereits im letzten Jahr formuliert und sind auf der Website der SNB-Koalition ersichtlich.
Die Generalversammlung der SNB steigt am kommenden 28. April. Laut «Schweiz am Wochenende» nimmt die Nationalbank zu den Anträgen nicht Stellung.
Über die Traktandenliste der Generalversammlung der SNB entscheidet der Bankrat. Die Koalition erwartet von diesem, alle drei Anträge zu traktandieren.
Eine Mehrheit der Aktien der SNB befinden sich im Besitz der Kantone, Kantonalbanken, Gemeinden und anderen öffentlichen Institutionen. Da das Stimmrecht von Privatpersonen auf hundert Stimmen beschränkt ist, ruft die Koalition die Kantone dazu auf, sich für die Unterstützung der Anträge auszusprechen. (rae)
