Die vereinigte Bundesversammlung hat Guy Parmelin zum Nachfolger von Eveline Widmer-Schlumpf gewählt. Damit sitzt ein zweiter SVP-Vertreter in der Landesregierung.
BLICK hat bei Vertretern aus Wirtschaft, Konsumentenvertretern und Gewerkschaften nachgefragt, was sie vom Neuen halten.
Swissmechanic, der Arbeitgeberverband der KMU in der Maschinen-, Elektro- und Maschinenindustrie, sei froh, dass keine Spielchen gespielt wurden. «Mit der Bundesratswahl ist die Wahlperiode beendet und in die Parteilandschaft muss Ruhe einkehren. Parlament und Landesregierung sind aufgefordert, tragfähige Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu finden.»
Der Verband mahnt den neuen Bundesrat zudem zur Erhaltung der Beziehungen zur EU: «Der Schweizer Industriestandort steht massiv unter Druck und die wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union dürfen nicht beschädigt werden.»
Ecnomie Suisse, Dachverband der Schweizer Wirtschaft, erachtet die Wahl eines zweiten SVP-Vertreters als positives Signal für eine konstruktive Politik. «Wir erwarten aber, dass die Partei ihre Mitverantwortung für den Wirtschaftsstandort Schweiz wahrnimmt und sich noch stärker als bisher für gute Rahmenbedingungen für Unternehmen engagiert. Von Guy Parmelin erwarten wir – wie von jedem anderen Mitglied der Landesregierung –, dass er sich für einen prosperierenden Wirtschaftsstandort Schweiz und für den Wohlstand in unserem Land einsetzt.»
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst, dass die Konkordanz mit einem zweiten SVP-Sitz wiederhergestellt worden sei. «Der Arbeitgeberverband wird auch mit dem neugewählten Bundesrat das kontinuierliche Gespräch pflegen und auf einer sachlichen Grundlage zusammenarbeiten.»
Den Schweizer Bauernverband freut es ganz besonders, dass der Weinbauer Parmelin in die Landesregierung einzieht. «Wir hoffen, dass er dem Bundesrat zu wieder etwas mehr Verbundenheit mit der Scholle und Bodenständigkeit verhilft.»
Weit kritischer sieht die Stifung für Konsumentenschutz die Wahl. Geschäftsleiterin Sara Stalder sei höchstens verhalten optimistisch. «Herr Parmelin hat in der letzten Legislatur nicht eben konsumentenfreundlich abgestimmt. Er belegt in unserem Parlamentarierrating Platz 79. Drei Viertel seiner Stimmen gab er zu Ungunsten der Konsumentenanliegen ab. Doch es bleibt ein Lichtblick von einem Viertel, immerhin…»
Aus gewerkschaftlicher Sicht habe sich das Parlament mit Parmelin für den am ehesten wählbaren Kandidaten entschieden, sagt die Gewerkschaft Syna. «Wir fordern von ihm, dass er sich gewerkschaftlichen Anliegen gegenüber offen und konstruktiv zeigt, sich einsetzt für den Ausgleich von Freizeit und Arbeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und eine starke Sozialpartnerschaft.»