Schockiert schaute die Welt am 6. Januar 2021 auf die USA. Anhänger des damals amtierenden US-Präsidenten Donald Trump stürmten gewaltsam das Kapitol in Washington und verwüsteten den US-Kongress. Jetzt wurde der Vorfall vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt. Dieser sieht die Verantwortung für die Ereignisse am 6. Januar 2021 bei Ex-US-Präsident Donald Trump.
Er habe die Demonstranten zu den Ausschreitungen «angestachelt», sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson bei der Vorstellung der ersten Ermittlungsergebnisse am Donnerstag. Die Kapitol-Erstürmung sei «der Höhepunkt eines Putschversuchs» gewesen und «Donald Trump stand im Zentrum dieser Verschwörung». Als im Kapitol der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte, hatten hunderte radikale Trump-Anhänger das Kapitol erstürmt. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.
Über 1000 Zeugen befragt – unter anderem Trumps Kinder
Die neun Mitglieder des Ausschusses - sieben Demokraten und zwei Republikaner - hatten vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem sichteten sie rund 140'000 Dokumente und befragten mehr als tausend Zeugen, unter ihnen Trumps Sohn Donald Junior, seine Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner. Während der 90-minütigen Sitzung am Donnerstag sollten bisher unveröffentlichte Videoaufnahmen der Gewalteskalation zu sehen sein.
Der Untersuchungsausschuss hatte über Monate hinter verschlossenen Türen Hunderte Zeugen befragt und grosse Mengen an Dokumenten und Beweismaterial gesichtet. In der öffentlichen Sitzung wurden erstmals Ausschnitte der Befragungen gezeigt - unter anderem von Ex-Justizminister William Barr. Darin sagte dieser mit Blick auf Trumps Behauptungen zum Wahlbetrug, er habe mehrere Gespräche mit ihm zu dem Thema gehabt. «Ich habe deutlich gemacht, dass ich nicht damit einverstanden bin, dass behauptet wird, die Wahl sei gestohlen worden, und dass dieses Zeug verbreitet wird, von dem ich dem Präsidenten gesagt habe, dass es Schwachsinn ist.» Behauptungen dieser Art nannte Barr «verrückt».
Der Ausschuss zeigte auch den Video-Mitschnitt einer Befragung von Trumps Tochter Ivanka. Gefragt nach Barrs Aussagen sagte sie, dessen Einschätzung habe durchaus Auswirkungen auf ihre Sichtweise gehabt. Sie respektiere Barr. «Also akzeptierte ich, was er sagte.»
Trump äusserte sich positiv über Drohungen
Das Gremium legte offen, Trump habe sich während des Sturms auf das Kapitol positiv über Drohungen seiner Anhänger gegen Vizepräsident Mike Pence geäussert. Cheney sagte unter Berufung auf Erkenntnisse des Gremiums, Trump habe von den Drohungen gewusst und dazu gesagt: «Vielleicht haben unsere Anhänger die richtige Idee.»
Pence verdiene es, zitierte Cheney Trump weiter. Pence hatte am 6. Januar 2021 in seiner Rolle als Vizepräsident die Kongresssitzung geleitet, bei der Bidens Wahlsieg bestätigt wurde. Trumps Anhänger suchten damals im Gebäude auch nach Pence, den sie als Verräter beschimpften und zu hängen drohten, weil er Bidens Bestätigung nicht verhinderte.
Trump bezeichnet Ausschuss zu Kapitol-Angriff als «Hexenjagd»
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols Voreingenommenheit vorgeworfen. «Eine einseitige, völlig parteiische, politische Hexenjagd!», schrieb er am Freitag auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social. Trump griff auch seinen früheren Justizminister William Barr an, der seine Wahlbetrugsbehauptungen vor dem Ausschuss als «Schwachsinn» bezeichnet hatte. «Barr war ein Feigling», schrieb der Ex-Präsident. «Er war dumm.»
Trump wiederholte seine widerlegte Behauptung, dass die Präsidentenwahl 2020 «gefälscht und gestohlen» wurde. Es habe sich um «das Verbrechen des Jahrhunderts» gehandelt. Zum tödlichen Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol vor knapp eineinhalb Jahren äusserte er sich nicht.
(SDA/AFP)