Im vorliegenden Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der Telekom-Richtlinien soll unter anderem festgeschrieben werden, wie Whatsapp und Co. mit Anfragen von Sicherheitsbehörden umgehen und auf welche Weise sie Geld mit den Daten ihrer Kunden verdienen dürfen.
Die EU-Kommission bestätigte am Montag auf Anfrage, sie prüfe, inwieweit Services wie WhatsApp und Skype von der Funktion her Ersatz für herkömmliche Telekommunikationsdienste seien und ob die EU-Regeln angepasst werden müssten. Es gehe darum, Konsumenten zu schützen und sicherzustellen, dass Vorschriften nicht den Wettbewerb verzerrten, erklärte Sprecherin Nathalie Vandystadt.
Reform wird im September vorgestellt
In der Schweiz sind solche Massnahmen nicht geplant. Man beobachte aber die Entwicklung, heisst es beim Bundesamt für Kommunikation auf Anfrage von BLICK.
«Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle Kommunikationsdienste für alle Zwecke gleich behandelt werden», so die Sprecherin weiter. Der Rahmen für die Reform werde im September präsentiert.
Hinter den geplanten neuen Regeln für die Firmen aus den USA steht ein alter Streit. Unternehmen wie Skype argumentieren, dass sie als reine Internet-Anbieter nicht unter die gleichen Gesetze fallen wie die grossen Telekomkonzerne. Diese wiederum führen an, dass die Rivalen die gleichen Dienste anbieten wie sie selbst.
Die Deutsche Telekom, Telefonica aus Spanien und die französische Orange fordern seit Jahren gleiche Spielregeln für alle Anbieter. «Im Gegensatz zu Telekom-Konzernen haben die neuen Internet-Dienste das Recht, Standort- und Kommunikationsdaten zu Geschäftszwecken auszuwerten», erklärte die früher als France Telecom bekannte Orange.
Milliarden verloren
Der Ärger der Ex-Telefonmonopolisten kommt nicht nur von der angeblichen Ungleichbehandlung, sondern hat auch finanzielle Gründe. In den vergangenen Jahren verloren sie Milliarden-Umsätze, weil EU-Bürger statt gebührenpflichtiger Telefongespräche und SMS lieber kostenlose Messaging-Dienste der Web-Rivalen nutzen.
Für die rechtliche Gleichstellung von alteingesessenen Telefonkonzernen mit Internet-Anbietern müsste die EU voraussichtlich ihre eigenen Regeln ändern. In denen ist nämlich festgelegt, welche Unternehmen überhaupt reguliert werden dürfen.
Nach der jetzigen Definition müssen die betroffenen Firmen die Verantwortung für die elektronische Übermittlung der Signale tragen und den Weg der Informationen auch teilweise beeinflussen. Bei Telekomkonzernen mit ihren eigenen, weit verzweigten Netzen ist das klar der Fall, doch Internet-Anbieter nutzen so gut wie immer die Dienste anderer.
Notnummern einbauen
Das ist der Grund, warum der zu Facebook gehörende Whatsapp-Dienst, Google oder die Microsoft -Tochter Skype in der EU bislang so gut wie nicht reguliert worden sind. Dem Kommissionsentwurf zufolge sollen Internet-Kommunikationsdienste, bei denen der Nutzer für die Verbindung eine Telefonnummer wählt, eventuell unter die härtere Regulierung für Telekom-Dienste fallen.
Damit müssten künftig etwa Notrufnummern in die Programme eingebaut werden. Die Kommission will den Entwurf, der Teil einer grossangelegten Neuausrichtung der Telekomregeln in der Staatengemeinschaft ist, im September vorstellen. (SDA/bam)