Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe. Die Serafe-Gebühr wirft zurzeit viele Fragen auf. Wird die Abgabe eigentlich immer teurer? Haben wir nicht erst gerade darüber abgestimmt? Der Beobachter liefert die Übersicht.
Wie viel kostet die Serafe-Gebühr für Radio und Fernsehen?
Privathaushalte zahlen seit 2021 eine Gebühr von 335 Franken pro Jahr. Auch Kollektivhaushalte zahlen Beiträge, nämlich 670 Franken. Dazu gehören Spitäler, Altersheime, Internate, Gefängnisse, Asylunterkünfte und weitere. Firmen bezahlen ab einem Umsatz von jährlich 500'000 Franken eine umsatzabhängige Gebühr.
Vor wenigen Jahren hat die Billag doch noch mehr gekostet. Wieso?
Tatsächlich zahlten Privathaushalte bis vor wenigen Jahren noch rund 450 Franken pro Jahr an die vorherige Erhebungsstelle, die Billag. Per 2019 gab es einen Systemwechsel: So hing die Abgabepflicht eines Haushaltes nicht mehr davon ab, ob Radio- oder Fernsehgeräte vorhanden waren. Die Abgabe ist seitdem geräteunabhängig und muss grundsätzlich von jedem Haushalt (und Unternehmen) entrichtet werden. Mit dem Systemwechsel wurde die Gebühr auf 365 Franken festgesetzt – einen Franken pro Tag. Im Jahr 2021 wurde allen Haushalten zudem einmalig ein Pauschalbetrag von 50 Franken auf der Rechnung abgezogen, denn das Bundesgericht hatte 2018 entschieden, dass zuvor unrechtmässig Mehrwertsteuer auf die Empfangsgebühren verrechnet worden war.
Haben wir nicht vor kurzem über die TV-Gebühren abgestimmt?
Ja, schon mehrmals. Am 14. Juni 2015 bejahte die Stimmbevölkerung das Referendum des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), wodurch der Systemwechsel zur Abgabegebühr für alle Haushalte eingeläutet wurde. Am 4. März 2018 lehnten die Stimmbürger schliesslich die «No Billag»-Initiative ab, welche die Empfangsgebühr komplett abschaffen wollte.
Wie viel haben die Empfangsgebühren eigentlich vor 10, 20 oder 30 Jahren gekostet?
Mit der heutigen Abgabe von 335 Franken pro Privathaushalt bezahlen wir ungefähr gleich viel wie Anfang der 1990er-Jahre. In einer Übersicht des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) sieht man die Entwicklung zwischen 1987 und 2018. 1987 kosteten die Radio- und TV-Gebühren total Fr. 279.60. Zwischen 2007 und 2014 war die Abgabe mit 462 Franken am teuersten.
Das ist ein Beitrag aus dem «Beobachter». Das Magazin berichtet ohne Scheuklappen – und hilft Ihnen, Zeit, Geld und Nerven zu sparen.
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Jetzt will eine neue Initiative die Serafe-Gebühr nochmals senken. Was will diese Halbierungs-Initiative?
Eine neue Volksinitiative will die Abgaben für Privathaushalte auf maximal 200 Franken beschränken und sie für Firmen ganz abschaffen. Die Initiative wird auch SRG-Initiative oder Halbierungs-Initiative genannt. Derzeit ist sie beim Bundesrat hängig. Gemäss Medienberichten wird erwartet, dass sich der Bundesrat am Mittwoch, 8. November 2023, dazu berät und äussert.
Senkt Bundesrat Albert Rösti die Serafe-Gebühr bald auf 300 Franken?
Laut einer Recherche der «NZZ am Sonntag» plant der Bundesrat, die Halbierungs-Initiative (200 Franken pro Jahr für Privathaushalte) zur Ablehnung zu empfehlen. Gleichzeitig will er der SRG selbst das Budget kürzen. So soll die Gebühr für die Bevölkerung von heute 335 auf 300 Franken gesenkt werden. Zudem sollen statt wie heute 25 Prozent der Firmen künftig nur noch 15 bis 20 Prozent eine Gebühr bezahlen. Für die SRG würden diese Massnahmen gemäss Schätzungen rund 150 bis 200 Millionen Franken Mindereinnahmen bedeuten. Für Kritik sorgt, dass der Bundesrat offenbar plant, das per Verordnung zu beschliessen, ohne das Parlament einzubeziehen.
Seit wann gibt es die Radio- und TV-Gebühren schon?
Seit rund 100 Jahren. Das Bundesgesetz «betreffend den Telegraphen- und Telephonverkehr» trat am 1. Januar 1924 in Kraft, zeigen Quellen des PTT-Archivs. Wer sich nicht fristgerecht anmeldete, riskierte eine Strafe von 50 Franken. Die jährliche Gebühr kostete 10 Franken. 1926 wurden die Hörgebühren auf 12 Franken erhöht, 1928 auf 15. Die Bezahlung der Gebühr lief möglicherweise über die Telefonrechnung ab, zumindest vermuten das Mitarbeitende des Bakom und des PTT-Archivs.