Jacqueline Badran (59) knöpft sich erneut die Immobilienbranche vor. Bereits seit Jahren versucht sie trotz mächtigem Widerstand aus Politik und Wirtschaft, die Lex Koller – ein Gesetz, das den Ausverkauf von Schweizer Boden an reiche Ausländer verhindert – zu verschärfen. Bisher jedoch erfolglos.
Jetzt hat die SP-Politikerin ein neues Ziel ins Auge gefasst – und dafür am Donnerstag eine parlamentarische Initiative eingereicht, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Das Ziel: Schweizweit sollen die Mieten um 10 Milliarden Franken sinken. Damit will sie den vor allem in Ballungszentren in die Höhe schiessenden Mietzinsen Einhalt gebieten.
Überrissene Mieten keine Seltenheit – und doch illegal
Denn: Obwohl die Bundesverfassung vorschreibt, dass «Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können», sieht die Realität oft anders aus. Mietverträge, die den Wohnungsbesitzern eine Rendite im zweistelligen Prozentbereich bescheren, sind laut Badran keine Seltenheit. Und doch schlicht illegal.
Der gesetzlich vorgeschriebene Grundsatz, dass kein «übersetzter Ertrag aus der Mietsache» erzielt werden darf, wurde vom Bundesgericht bis vor kurzem folgendermassen interpretiert: Die Rendite darf bei bis zu 30-jährigen Bauten den sogenannten Referenzzinssatz nur um 0,5 Prozent übersteigen. Liegt er unter 2 Prozent, so sind Renditen bis 3,25 Prozent erlaubt.
Weniger Verantwortung für Mieter
Das Hauptproblem: Für Mieter ist es extrem schwierig, herauszufinden, ob sie einen angemessenen Mietzins bezahlen. Diese Verantwortung will Badran ihnen abnehmen. Stattdessen sollen die Behörden die Vermieter kontrollieren. Und so sicherstellen, dass die resultierenden Renditen im Einklang mit dem Gesetz sind.
Gegen Badrans Vorschlag regt sich bereits jetzt Widerstand. Rechtsanwalt Beat Rohrer vertritt die Interessen von Vermietern seit Jahren. Dem «Tages-Anzeiger» sagt er: «Wird das Wohnungswesen zu stark reguliert, ist zu befürchten, dass nicht mehr in Immobilien investiert wird.» Und das komme schlussendlich auch zum Nachteil von Mieterinnen und Mietern. Zudem fürchtet Rohrer bei einer Annahme von Badrans Vorschlag die Entstehung eines neuen Bürokratiemonsters. (ste)
