Seit Jahren will die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit den USA – bisher erfolglos. Nun, am WEF in Davos GR, sah es nach einem Durchbruch aus. «Ich hätte gerne ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz», sagte US-Präsident Donald Trump (73) am Dienstag vor dem Treffen mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (59, SP) und weiteren Mitgliedern der Landesregierung.
Doch dann soll Sommaruga das versiebt haben. Das jedenfalls legt eine Aussage von US-Botschafter Edward McMullen (55) im BLICK nahe. Für «seinen Geschmack» habe die Bundespräsidentin etwas lang übers Klima geredet – obwohl die gegenseitigen Positionen klar seien. «Dabei haben wir die Gelegenheit, echtes Business zum gegenseitigem Vorteil zu machen. Darin hätten wir mehr Zeit investieren sollen», so McMullen im Gespräch.
Cassis widerspricht McMullen
Diese Aussage führte unter WEF-Teilnehmern zu Irritationen. Die Bundespräsidentin war schon für ihre WEF-Ansprache kritisiert worden – diese sei «umweltaktivistisch» gewesen statt Werbung für die Schweiz. «Sie hat die einmalige Chance verpasst, sich als echte Staatsfrau zu zeigen», so ein Schweizer Manager, der namentlich nicht genannt werden will.
Und nun noch das! Hat Sommaruga als «Umweltaktivistin» wichtige Wirtschaftsbeziehungen zu den USA aufs Spiel gesetzt? Nein, sagt Bundesrat Ignazio Cassis (58, FDP), der beim Trump-Treffen ebenfalls dabei gewesen ist. Er könne McMullens Aussagen nicht kommentieren, so der Aussenminister am Rande des WEF, aber «meiner Meinung nach haben alle drei traktandierten Themen – Iran, Handel, Klima – ausreichend Aufmerksamkeit erhalten».
Das Klima kam erst zum Schluss dran
Darauf pocht auch Sommarugas Departement: «Die Guten Dienste, die Wirtschaftsbeziehungen und der Handel mit seinen vielfältigen Aspekten wurden als Erstes erörtert. Über das Klima wurde am Schluss gesprochen», teilt es mit.
Weitere Quellen aus dem Bundesratsumfeld stützen diese Einschätzung: In Wirklichkeit stünden die USA beim Freihandel auf der Bremse. Trump sei nur an einem Deal interessiert, wenn die USA profitieren würden. Er will mehr Produkte in die Schweiz verkaufen. Derzeit sieht er sich als Verlierer des schweizerisch-amerikanischen Handels (siehe Box).
USA sind nicht von Deal überzeugt
CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (55) warnt denn auch vor zu grossen Erwartungen: «Es ist sicher positiv, dass Trump am WEF seinen Willen für ein schnelles Abkommen bekräftigt hat», so die Präsidentin der Handelskammer beider Basel in Davos zu BLICK. «Aber wir müssen realistisch sein – Priorität haben wir sicher nicht. Und zum Teil ist seine Aussage sicher auch Wahlkampfrhetorik.»
Auch Martin Naville (60) von der Handelskammer Schweiz-USA sagte gegenüber Radio SRF, das Freihandelsabkommen mit der Schweiz sei nicht zuoberst auf der Agenda: «Ich glaube, der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer ist noch nicht überzeugt, dass man das wirklich machen soll.»
In der Tat geht unser Land als Sieger vom Platz, wenn man die Handelsbilanz zwischen den USA und der Schweiz betrachtet. 2018 exportierten wir Güter im Wert von 40 Milliarden Franken in die USA. Hingegen machten die Importe aus den Staaten nur 21 Milliarden Franken aus. Dieses Jahr wird der Unterschied wohl noch grösser sein.
Das ist US-Präsident Donald Trump (73) ein Dorn im Auge. Allerdings ignoriert er in seiner Rechnung wichtige Fakten: Dehnt man die Handelsbilanz erstens auf Dienstleistungen und Investitionen aus, sieht die Bilanz ausgeglichener aus.
450'000 Arbeitsplätze dank der Schweiz
Zweitens sind Schweizer Investitionen derzeit für 450'000 Arbeitsplätze in den USA verantwortlich. Obwohl sich Trump in Davos damit brüstete, in den letzten drei Jahren viele Stellen geschaffen zu haben, scheint er auf noch mehr nicht allzu erpicht zu sein.
Gemäss Berechnungen der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse nämlich würde ein Freihandelsabkommen innert fünf Jahren zu weiteren 27'500 Arbeitsplätzen in den USA führen. Also müsste er ein Interesse daran haben.
Schweizer Bauern verweigern sich nicht mehr
Die Schweiz will schon lange ein Freihandelsabkommen mit den USA. 2006 scheiterte ein Deal am Widerstand der Schweizer Bauern, die amerikanische Billig-Konkurrenz für ihre Produkte fürchteten.
Doch die Schweiz hat nicht aufgegeben. Seit zwei Jahren führt sie mit der Trump-Administration wieder Sondierungsgespräche. Und die Bauern sind zumindest bereit, Teil des Deals zu sein. Das zeigt das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Aus der Bundesverwaltung ist zu hören, dass der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer (72) seinen Landwirten auf den Penny vorrechnen will, wie viel mehr Geld sie durch den Freihandel mit der Schweiz verdienen würden. Nur: Bei einem Markt von acht Millionen Konsumenten dürfte das für die 150'000 US-Landwirtschaftsfirmen überschaubar sein. Sermîn Faki
In der Tat geht unser Land als Sieger vom Platz, wenn man die Handelsbilanz zwischen den USA und der Schweiz betrachtet. 2018 exportierten wir Güter im Wert von 40 Milliarden Franken in die USA. Hingegen machten die Importe aus den Staaten nur 21 Milliarden Franken aus. Dieses Jahr wird der Unterschied wohl noch grösser sein.
Das ist US-Präsident Donald Trump (73) ein Dorn im Auge. Allerdings ignoriert er in seiner Rechnung wichtige Fakten: Dehnt man die Handelsbilanz erstens auf Dienstleistungen und Investitionen aus, sieht die Bilanz ausgeglichener aus.
450'000 Arbeitsplätze dank der Schweiz
Zweitens sind Schweizer Investitionen derzeit für 450'000 Arbeitsplätze in den USA verantwortlich. Obwohl sich Trump in Davos damit brüstete, in den letzten drei Jahren viele Stellen geschaffen zu haben, scheint er auf noch mehr nicht allzu erpicht zu sein.
Gemäss Berechnungen der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse nämlich würde ein Freihandelsabkommen innert fünf Jahren zu weiteren 27'500 Arbeitsplätzen in den USA führen. Also müsste er ein Interesse daran haben.
Schweizer Bauern verweigern sich nicht mehr
Die Schweiz will schon lange ein Freihandelsabkommen mit den USA. 2006 scheiterte ein Deal am Widerstand der Schweizer Bauern, die amerikanische Billig-Konkurrenz für ihre Produkte fürchteten.
Doch die Schweiz hat nicht aufgegeben. Seit zwei Jahren führt sie mit der Trump-Administration wieder Sondierungsgespräche. Und die Bauern sind zumindest bereit, Teil des Deals zu sein. Das zeigt das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Aus der Bundesverwaltung ist zu hören, dass der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer (72) seinen Landwirten auf den Penny vorrechnen will, wie viel mehr Geld sie durch den Freihandel mit der Schweiz verdienen würden. Nur: Bei einem Markt von acht Millionen Konsumenten dürfte das für die 150'000 US-Landwirtschaftsfirmen überschaubar sein. Sermîn Faki