Finanzielle Entlastung für die Autofahrer: Die SVP und andere bürgerliche Politiker wollen angesichts der Ukraine-Krise an den Steuern schrauben.
Mit Rohölpreisen von über 124 Dollar pro Fass klettern auch die Preise für Benzin und Diesel zu immer neuen Höchstständen. An vielen Schweizer Tankstellen bezahlen Autofahrerinnen und Autofahrer mittlerweile über 2 Franken pro Liter Bleifrei 95, wie Blick Anfang Woche berichtete.
Allerdings: Ein grosser Teil des Benzinpreises in der Schweiz kommt nicht durch den Ölpreis zustande. Sondern wegen der Steuern und Abgaben. Genau dort will die SVP nun ansetzen.
Die Mineralölsteuer beträgt pro Liter Benzin knapp 77 Rappen, pro Liter Diesel sogar fast 80 Rappen – sie ist demnach für mehr als ein Drittel des Preises an der Zapfsäule verantwortlich. Hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer. «Es ist nötig, dass der Bundesrat ein Zeichen setzt und der Bevölkerung entgegenkommt», sagt SVP-Nationalrat Christian Imark (40) zum «Tages-Anzeiger».
6 Prozent der Bundeseinnahmen
Die SVP hat eine entsprechende dringliche Interpellation eingereicht, wie die Zeitung weiter schreibt. Das Parlament wird den Vorschlag voraussichtlich nächste Woche behandeln.
Für den Bund würde ein Verzicht auf die Mineralölsteuer herbe finanzielle Einschnitte bedeuten: 6 Prozent der Bundeseinnahmen stammen aus dieser Steuer. Die Mehrheit davon kommt wiederum den Autofahrern zugute, das Geld wird unter anderem für den Strassenbau eingesetzt.
Die Idee, aufgrund des Ukraine-Konflikts vorübergehend auf die Mineralölsteuer zu verzichten, stösst auch ausserhalb der SVP auf offene Ohren: Im «Tages-Anzeiger» sagt Mitte-Nationalrat und Gewerbeverbands-Präsident Fabio Regazzi (59): «Grundsätzlich finde ich es sinnvoll, wenn der Bundesrat Massnahmen ergreift, um die Wirtschaft und die Privatpersonen zu unterstützen.»
Grüne und GLP vehement dagegen
Grünen-Nationalrätin Regula Rytz (60) hingegen ist überhaupt nicht einverstanden: «Es ist beschämend, dass die SVP über Benzinpreise diskutiert in einem Moment, in dem Millionen von Menschen in der Ukraine an Leib und Leben bedroht sind oder flüchten müssen.»
Ins gleiche Horn stösst GLP-Präsident Jürg Grossen (52): «Es ist nicht zielführend, fossile Energieträger indirekt zu subventionieren. Dazu kommt, dass diese Steuern zum grössten Teil in den Strassenunterhalt fliessen und dort dann die Mittel fehlen würden.»
Der SVP-Nationalrat Franz Grüter (58) schlägt im «Tages-Anzeiger» einen Mittelweg vor. Statt grundsätzlich auf die Mineralölsteuer zu verzichten, soll der Bund beim Tanken die Mehrwertsteuer anders berechnen. Die Mehrwertsteuer soll nur noch auf das Benzin abzüglich der Mineralölsteuer fällig werden. «Es kann nicht sein, dass wir Steuern auf Steuern bezahlen», sagt Grüter.
Gemäss seiner Berechnung würde der Benzinpreis dadurch um 7 Rappen pro Liter sinken, dem Bund würden 300 Millionen Franken an Steuereinnahmen entgehen. (sfa)
