Im Juni stimmen wir über ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Die Initiative verlangt, dass jeder Erwachsene ein Grundeinkommen ausbezahlt bekommt – unabhängig davon, ob man arbeitet oder nicht. Auf die einen Betrag haben sich die Initianten nicht festgelegt.
«Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen», steht im Initiativtext. Aktuell spricht man von 2500 Franken für einen Erwachsenen.
Die Finnen sind schon weiter. Dort kommt das bedingungslose Grundeinkommen bereits nächstes Jahr – allerdings vorerst nur für 10'000 Personen. Bei dem Pilotversuch wird das Geld an zwei unterschiedliche Gruppen verteilt. Die eine soll den nationalen Querschnitt darstellen, die andere Personen, für die ein bedingungsloses Grundeinkommen besonders wichtig wäre. Dieser Versuch dauert zwei Jahren, schreibt die «NZZ».
Unterschiedliche Ansätze
Vom Grundsatz her sind die beide Ansätze gleich. Doch die Finnen haben ganz andere Ziele als die Schweizer Initianten. Die Mitte-Rechts-Regierung will laut Ministerpräsident Juha Sipilä damit «Arbeitsanreize stärken, Bürokratie verringern und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sichern.»
Um das zu erreichen, haben die Finnen mehrere Systeme durchgerechnet. Wahrscheinlich wird sich in Finnland das partielle Grundeinkommen durchsetzten. Erwachsene bekommen dabei monatlich einen Fixbetrag von 550 bis 800 Euro pro Monat. Einige Untersützungsleistungen, etwa die Mietkostenunterstützung, sollen erhalten bleiben.
Ein Basiseinkommen, dass praktisch alle bestehenden Sozialleistungen ersetzten würde, ist den Finnen zu teuer. Dabei bekäme jeder monatlich etwa 1500 Euro (ca. 1650 Franken). Dies müsste über eine Erhöhung der Einkommenssteuer finanziert werden. Für die liberal-konservative Regierung ist das keine Option.
Kein Sozialabbau
Die Initianten aus der Schweiz ticken anders. Ihnen geht es nicht darum, bei Sozialleistungen einzusparen. «Wir stehen für ein humanistisches Modell des Grundeinkommens», sagt Initiant Daniel Häni zu BLICK.
Kommt die Initiative am 5. Juni durch, wäre ein Grundstock bedingungslos. Wer aber bereits heute mehr Geld vom Staat bekommt, etwa durch Ergänzungsleistungen, müsste darauf nicht verzichten. (bam)