Anliegen und Erfolge
Das haben Bauernproteste in anderen Ländern gebracht

Seit dem Montag legen wütende Bauern halb Deutschland lahm. Aber auch in anderen europäischen Ländern haben sie bereits Druck auf die Politik gemacht. Blick hat die Übersicht: Worum ging es und was wurde erreicht?
Publiziert: 08.01.2024 um 15:19 Uhr
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Aktualisiert: 09.01.2024 um 10:15 Uhr
Sandra Gerber

Streikchaos in Deutschland: Im ganzen Land haben die Bauern zum Protest aufgerufen. Mit Traktoren blockieren sie Autobahnen und Innenstädte. Der Grund: Sparmassnahmen der Bundesregierung.

Doch es ist nicht das erste Mal, dass es in der deutschen Landwirtschaft brodelt. Schon in der Vergangenheit zeigten die Bauern immer wieder ihren Unmut über die Regierung. Auch in anderen Ländern Europas haben Landwirte im vergangenen Jahr ihrem Frust freien Lauf gelassen – mit unterschiedlichen Anliegen und Erfolgen. 

Sieg der Protestpartei in den Niederlanden

Seit 2019 und dem Verbot von Projekten, bei denen Stickstoff freigesetzt wird, kommt es in den Niederlanden immer wieder zu Protesten von Bauern. Das Ziel, die Stickstoffemissionen bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, zog eine notwendige Reform der landwirtschaftlichen Produktion nach sich, wie «RND» berichtet.

In Deutschland protestieren die Bauern seit dem 8. Januar gegen die geplanten Sparpläne des Bundes.
Foto: IMAGO/Hanno Bode
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Die niederländischen Bauern befürchteten deshalb das Aus für 30 Prozent der Betriebe. Mit Protestaktionen wie Mist auf den Strassen und Brandstiftungen forderten sie von der Politik eine Zukunftsperspektive. Zudem gründete sich die rechtspopulistische Protestpartei Bauer-Bürger-Bewegung (BBB). Bei den Wahlen im März 2023 wurde sie in vielen Provinzen stärkste Kraft.

Proteste gegen EU-Agrarpolitik in Frankreich

Mit Hunderten Traktoren demonstrierten Landwirte letzten November in Frankreich, darunter Paris. Die Landwirte protestierten gegen die strengen Auflagen und Regulierungen sowie das Verbot bestimmter Pflanzenschutzmittel. Kritisiert wurden auch fehlende Alternativen für die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit, die durch teilweise billigere Importe gefährdet schien. Das berichtete der «Spiegel».

Die Franzosen erzielten einen Teilerfolg: Laut dem französischen Landwirtschaftsministerium sollen die Mittel für Agrarumwelt- und Klimamassnahmen (MAEC) sowie für die Umstellungsförderung im Ökolandbau um 150 Millionen Euro aufgestockt werden.

Grenzblockade in Polen

Auch die Polen waren unzufrieden: Vergangenes Jahr protestierten Landwirte gegen den Preisverfall polnischer Produkte durch billige Getreideimporte aus der Ukraine. Sie blockierten den Grenzübergang, da nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Getreide über Drittländer wie Rumänien oder Polen exportiert wurde.

So gelangte ukrainisches Getreide auf den polnischen Markt, die Preise fielen. Die Landwirte forderten deshalb ein Importverbot für Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine. Das Verbot wurde erlassen - im Oktober wurde zudem ein Getreideabkommen zwischen Polen und der Ukraine geschlossen: Um die polnischen Märkte zu schützen, werde das Getreide über Litauen in andere Länder exportiert, so «Agrarheute».

Auch in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn streikten Landwirte wegen der negativen Auswirkungen des billigen ukrainischen Getreides. In diesen Ländern wurde der Transit aus der Ukraine verboten.

Proteste vor dem Bundeshaus 1996

Der letzte grosse Bauernstreik in der Schweiz liegt schon einige Jahre zurück. Über 10'000 Bauern versammelten sich im Oktober 1996 vor dem Bundeshaus: Sie forderten mehr Unterstützung vom Bundesrat. Insbesondere wurde der Plan angeprangert, 230'000 Kühe wegen der grassierenden Rinderseuche zu schlachten.

Die Protestaktion entwickelte sich zu einer zweistündigen Strassenschlacht zwischen Polizei und Demonstranten. Die Eskalation mit Gummischrot, Wasserwerfern und Tränengas liess die Anliegen der Bauern völlig untergehen. Die Bauerndemonstration ging als eine der grössten in die Schweizer Geschichte ein. 

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