Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (46) ändert die Migrationspolitik. Nun sollen Einrichtungslager in Albanien entstehen. Dorthin werden im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge gebracht.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Albaniens Regierungschef Edi Rama (59) unterzeichneten am Montag in Rom eine entsprechende Absichtserklärung. In den Aufnahmezentren sollen Asylanträge geprüft und, wenn nötig, schnellere Rückführungen ermöglicht werden. Ziel sei es, die irreguläre Migration über das Mittelmeer von Nordafrika nach Europa einzuschränken.
«In diesen Zentren werden bis zu 3000 Menschen Unterkunft finden – und zwar so lange, bis die Verfahren zur Bearbeitung von Asylanträgen zügig abgeschlossen werden können – und selbstverständlich auch zum Zweck der Rückführung», erklärte Meloni am Montag.
Die Vereinbarung zielt ausschliesslich auf Migranten ab, die sich auf Booten über das zentrale Mittelmeer auf den Weg nach Italien machen, sagte Meloni der Zeitung «Il Messaggero» am Dienstag. Nach der Rettung auf hoher See sollen sie umgehend in die albanischen Zentren gebracht werden. Das Abkommen gilt nicht für Minderjährige und schwangere Frauen.
Keine Möglichkeit unabhängiger Prüfung
Asylanträge sollen schneller bearbeitet werden und Betroffene bei abgelehntem Antrag schneller in ihre Heimat überführt werden. Die linke Opposition wirft Meloni auf X vor, eine Art «italienisches Guantanamo» ausserhalb der Europäischen Union zu erschaffen. Es gebe keine Möglichkeit, den Haftstatus der untergebrachten Flüchtlinge unabhängig zu überprüfen. Die Vereinbarung scheine gegen internationales und europäisches Recht zu verstossen, sagte die sozialdemokratische Oppositionspolitikerin Elly Schlein (38)).
Die Zentren sollen demnach von Italien verwaltet werden und bereits im kommenden Jahr betriebsbereit sein. Albanien werde bei der Überwachung der Einrichtungen mitwirken.
Die Vereinbarung zwischen Italien und Albanien könnte laut Meloni ein Vorbild für ähnliche Abkommen mit anderen Ländern sein. «Tatsächlich glaube ich, dass es zu einem Modell für die Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern bei der Steuerung der Migrationsströme werden kann», so Meloni.
Nach Angaben des Innenministeriums in Rom kamen dieses Jahr bereits mehr als 144'700 Menschen auf Booten an. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 87'300. (jwg/SDA)