US-Präsident Joe Biden (79) sagt, er erwarte, dass Russland in die Ukraine einmarschieren wird. Er gab am Mittwoch eine düstere Einschätzung der Fähigkeit der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten ab, Wladimir Putin davon zu überzeugen, keine Truppen über die Grenze zu schicken.
«Glaube ich, dass er den Westen, die Vereinigten Staaten und die Nato auf die Probe stellen wird, so gut er kann? Ja, ich denke, das wird er», sagte Biden an einer Pressekonferenz. Er fügte hinzu: «Aber ich glaube, er wird dafür bezahlen. Und ich denke, er wird es bereuen, es getan zu haben.»
«Ich denke, er wird einmarschieren»
Auf die Frage, ob eine Invasion bevorstehe, antwortete Biden: «Ich denke, er wird einmarschieren.» Dann droht Biden mit harten Sanktionen gegen Russland. Ausserdem würde eine Invasion kein «Kinderspiel» für Russland. Militärisch habe Russland zwar eine «überwältigende Überlegenheit» gegenüber der Ukraine. «Aber wenn sie das tun, dann werden sie einen hohen Preis zahlen. Unmittelbar, kurzfristig, mittelfristig und langfristig.» Putin wolle den Westen auf die Probe stellen, unterschätze aber die Konsequenzen.
Biden sagte, er vermute, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden. Er glaube aber nicht, dass Putin «einen ausgewachsenen Krieg» wolle. «Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt», sagte Biden auch mit Blick auf eine mögliche Reaktion der Nato.
Aussage «schockiert» ukrainischen Regierungsvertreter
Biden erklärte nicht näher, was er als «geringfügiges Eindringen» («minor incursion»)betrachte. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, Emily Horne, teilte kurz darauf mit: «Er bezog sich dabei auf den Unterschied zwischen militärischen und nicht-militärischen/paramilitärischen/Cyber-Aktionen der Russen. Solche Aktionen würden in Abstimmung mit den Verbündeten und Partnern in gleicher Weise beantwortet.»
Die Aussagen sorgen für Irritationen. Der US-Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei «schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet.»
Das gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin «grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen». Der prominente republikanische Senator und Aussenpolitiker Lindsey Graham sagte, er sei «fassungslos» über die Äusserungen Bidens. (euc/SDA)