Der offizielle Beginn des Gerichtsprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump (77) in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der bisher geplante Prozessbeginn am 20. Mai sei aufgehoben, kündigte die zuständige Richterin Aileen Cannon am Dienstag in einem Schreiben an. Grund dafür seien offene Rechtsfragen. Damit gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess vor der Präsidentenwahl im November beginnt.
Die Entscheidung ist ein Erfolg für den Republikaner, da dieser versucht, einen möglichen Prozessbeginn so weit wie möglich hinauszuzögern.
Das FBI hat Trumps Villa durchsucht
Trump muss sich aktuell auch vor einem Gericht in New York im Zusammenhang mit Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin verantworten. Deshalb verbringt er regelmässig viele Stunden im Gerichtssaal. Doch dieser Prozess ist nicht Trumps einziges juristisches Problem.
Trump war in der Dokumenten-Affäre im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen. Im August 2022 hatte das FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze beschlagnahmt.
Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.
Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf «nicht schuldig». Seine Anwälte versuchen, das Verfahren noch abzuwenden. Sie berufen sich dabei unter anderem auf Trumps Immunität als Präsident.
Richterin wurde von Trump ernannt
Die in dem Dokumentenverfahren zuständige Richterin Cannon ist einst von Trump ernannt worden. Kritiker werfen ihr vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten. Als Begründung für die Verschiebung des Prozessbeginns schrieb Cannon, dass die Festlegung eines Verhandlungstermins zum jetzigen Zeitpunkt «unüberlegt» wäre. Es gebe zu viele offene Rechtsfragen, die noch zu klären seien. Es bedürfe entsprechender Vorbereitungen und Zeit, diese vollständig und fair zu behandeln, um diesen Fall einer Geschworenenjury vorzulegen
Insgesamt ist Trump im Wahljahr mit vier strafrechtlichen Verfahren gegen ihn konfrontiert: Neben dem Prozess in der Dokumentenaffäre und dem Schweigegeldfall in New York gibt es noch ein Wahlbetrugsverfahren auf Bundesebene und ein weiteres im US-Bundesstaat Georgia. (SDA/mam)