Donald Trump (78) prahlt im Wahlkampf damit, dass er als US-Präsident den Krieg in der Ukraine schnell beenden könnte. Genaue Pläne hat er aber bisher nicht vorgestellt.
Nun haben die beiden hochrangigen Berater der früheren Trump-Regierung, Keith Kellogg (80) und Fred Fleitz (62), einen Friedensplan ausgearbeitet, wie Reuters berichtet. Er hat Potenzial zum Waffenstillstand – aber genauso auch zur Eskalation.
Der Friedensplan
Der Plan von Kellogg und Fleitz sieht vor, dass die USA als grösste Militärmacht bei Friedensverhandlungen tonangebend sein werden. Wer nicht verhandlungsbereit ist, muss mit Konsequenzen rechnen: Den Ukrainern wird die Hilfe gestrichen, und den Russen wird auf der andern Seite gedroht, den Ukrainern «alles zu geben, was sie brauchen, um die Russen vor Ort zu töten».
Ungeklärt ist nach wie vor die Territorialfrage. Zwar muss die Ukraine formell kein Gebiet abtreten, dennoch sei es unwahrscheinlich, dass sie in naher Zukunft wieder die Kontrolle über das gesamte Territorium erlangen würde. Um Moskau zu besänftigen, wird eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auf unbestimmte Zeit aufgeschoben. Allerdings wird als Sicherheitsgarantie die Ukraine aufgerüstet und «bis auf die Zähne» bewaffnet.
Die Reaktion von Trump
Laut Fleitz hat Trump positiv auf den Vorschlag reagiert. Trumps Sprecher Steven Cheung (42) sagte: «Trump hat wiederholt erklärt, dass eine der obersten Prioritäten in seiner zweiten Amtszeit darin bestehen wird, schnell ein Ende des Krieges auszuhandeln.»
Philipp Adorf, US-Republikaner-Experte an der Uni Bonn, glaubt generell nicht, dass Trump die Ukraine fallen lassen würde. «Eine vollkommene Niederlage der Ukraine, die auch als Niederlage der USA interpretiert werden könnte, würde Trump vermeiden, um nicht selber als Verlierer angesehen zu werden.»
Deshalb könnte Trump auch selber in den Krieg eingreifen. Adorf: «Für eine potenzielle Eskalation, die ja Bestandteil des Planes ist, könnte Trump durchaus offener sein als Biden.»
Die Reaktion der Kriegsparteien
Der Kreml erklärte, dass jeder von einer möglichen künftigen Trump-Regierung vorgeschlagene Friedensplan «die Realität vor Ort widerspiegeln» müsse, dass der russische Präsident Wladimir Putin (71) aber weiterhin offen für Gespräche sei.
Putin hatte kurz vor dem Friedensgipfel auf dem Bürgenstock NW Mitte Juni gesagt, dass der Krieg beendet werden könnte, wenn die Ukraine ihre Ambitionen auf einen Nato-Beitritt aufgebe und vier östliche und südliche Provinzen, auf die Russland Anspruch erhebt, abgebe.
Kiew hat sich zum Vorschlag nicht geäussert. Klar ist jedoch, dass Präsident Wolodimir Selenski (46) einen vollständigen Abzug der russischen Truppen und eine Sicherheitsgarantie fordert.
Der Einfluss der Autoren
Keith Kellogg und Fred Fleitz waren Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats in der Trump-Präsidentschaft. Kellogg arbeitete darüber hinaus als Nationaler Sicherheitsberater für Vizepräsident Mike Pence (65). Dabei riet Kellogg Pence, dieser solle Trumps Forderung der Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses strikt ablehnen.
Philipp Adorf zum Einfluss der Autoren auf Trump: «Da Trump gerne nachtragend ist, mag dies Kelloggs Position nicht unbedingt stärken.» Zurzeit bewegen sich die beiden in Trumps Umfeld, sind aber nicht Teil des inneren Kreises von Trump.
Die Chancen auf Frieden
Kann Trump wirklich Frieden stiften? Adorf geht davon aus, dass Trump sich tatsächlich schnell um ein Ende des Krieges bemühen würde – auch auf Kosten von Gebietsverlusten für die Ukraine. «Er könnte durchaus ein Ende der Kampfhandlungen beschleunigen, auch wenn es nicht zu einem dauerhaften Frieden führt.»
