Kurz zusammengefasst
- Debatte über Waffengesetze und Migration nach Messerattacke in Solingen
- Politiker fordern strengere Waffengesetze und sofortige Abschiebungen
- CDU und CSU betonen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Der Messerangriff von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten bringt die Politik in Deutschland unter Druck. Der tatverdächtige syrische Asylbewerber Issa al H.* sollte abgeschoben werden, tauchte aber unter. Von Sicherheitsbehörden unbemerkt soll er sich radikalisiert haben. Nun werden Forderungen nach einem Wechsel in der Asylpolitik laut. Die tödliche Attacke ereignete sich rund eine Woche vor den Landtagswahlen im Osten, wo die AfD vor einem Durchmarsch steht. Was die Parteien nun fordern.
Verschärfung der Waffengesetze
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (66) von der SPD kündigte nach dem Angriff schnelle Konsequenzen an und verlangt eine harte Bestrafung des Täters. Die waffenrechtlichen Regelungen in Deutschland insbesondere für das Verwenden von Messern müssten noch einmal verschärft werden, sagte der SPD-Politiker am Anschlagsort. «Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren.»
SPD-Chefin Saskia Esken (62) fordert ebenfalls strengere Waffengesetze. Klar sei, «dass der Schutz der Bevölkerung vor allem bei Festen jetzt im Vordergrund stehen muss». Die Innenminister der Länder hätten die Möglichkeit, die Anwendung von Messerverboten und anlassbezogener Videoüberwachung anzuweisen, «und das sollten sie jetzt auch tun».
Vizekanzler Robert Habeck (54) von den Grünen forderte «mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze». «Niemand muss im öffentlichen Räumen in Deutschland Stich- oder Hiebwaffen tragen», sagte Habeck am Sonntag in Flensburg vor Journalisten. «Wir leben nicht mehr im Mittelalter.» Das Waffenrecht müsse daher verschärft werden. Innenstädte sollten «völlig frei» von Waffen gehalten werden, fügte er an.
Abschiebungen aus Deutschland
Olaf Scholz fordert nicht nur eine Verschärfung der Waffengesetze, sondern auch, dass die Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht vorangetrieben werden.
Eine weitere SPD-Poltikerin, die sich für mehr Abschiebungen ausspricht, ist Innenministerin Nancy Faeser (54). Gegenüber der «Bild» sagt sie, dass sie intensiv daran arbeite, «Abschiebungen von Gefährdern und Gewalttätern nach Afghanistan und Syrien wieder durchsetzen zu können.»
CSU-Politiker Markus Söder (57) findet ebenfalls, dass Straftäter sofort abgeschoben werden müssen – insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan.
AfD-Chefin Alice Weidel will Personengruppen «mit der höchsten Kriminalitätsbelastung» abschieben. Dazu zählt sie Afghanen, Syrer und Iraker, die sich «illegal in Deutschland aufhalten». Zudem fordert Weidel einen Einwanderungs-, Aufnahme- und Einbürgerungsstopp für fünf Jahre.
Friedrich Merz (68) von der CDU sieht nicht die Waffengesetze als Problem, sondern Personen. Er schreibt in seinem Newsletter «MerzMail»: «Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.» CDU-Chef Merz fordert einen Aufnahmestopp in Deutschland für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan.
Grenzschliessungen
CDU-Politiker Jens Spahn (45) sprach sich für Grenzschliessungen für irreguläre Migranten aus. Gegenüber der «Rheinischen Post» sagte er: «Es kommen seit Jahren jeden Tag Hunderte junge Männer aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland und Europa. Das muss endlich enden.»
AfD-Politikerin Alice Weidel (45) forderte ebenfalls eine Schliessung der Grenzen. «Migrantengewalt gegen Deutsche ist zu einer grauenhaften neuen Normalität geworden», so Weidel in einem Video auf X der AfD Sachsen. Weiter nutzte sie die Gelegenheit gleich für ihren Wahlkampf. Sobald die AfD in der Regierung sitze, würden solche Menschen nicht mehr nach Deutschland gelassen werden.
Bekämpfung von Islamismus
Der Grüne-Politiker Cem Özdemir (58) äussert sich auf X ebenfalls zu den Geschehnissen. Er bedankt sich bei der Polizei, die den Täter gefasst hat. Er ruft dazu auf, Islamismus überall zu bekämpfen – auf Schulhöfen, extremistischen Moscheen und in den sozialen Medien. Weiter schreibt er: «Wir müssen stärker kontrollieren und begrenzen, wer im Rahmen von Flucht oder Migration zu uns kommt und verhindern, dass sich die, die hier sind, radikalisieren.»