Finnland und Schweden treten der Nato bei. Übermorgen Dienstag werden die beiden ehemals neutralen Länder das Beitrittsprotokoll unterzeichnen. Hat dieser Schritt Auswirkungen auf die Schweiz und ihre Neutralität? Emmanuel Macron beruhigt. Auf die Frage von SonntagsBlick sagte der französische Präsident am Rande des Nato-Gipfels diese Woche in Madrid: «Man kann im Jahr 2022 europäisch und neutral sein. Das ist in Österreich und der Schweiz der Fall. Die Neutralität dieser beiden Länder entspricht ihren politischen, historischen und militärischen Traditionen. Diese Neutralität bleibt bestehen und ist ehrbar.»
Kurz zuvor hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigt, dass 300’000 alliierte Soldaten im Rahmen der neuen schnellen Eingreiftruppe des Bündnisses hauptsächlich an der Ostflanke Europas stationiert werden sollen. Am Gipfel wurde kein Zweifel daran gelassen, warum das nötig ist: Wladimir Putin sei der «einzige Verantwortliche» für die aktuellen Krisen, sagte Macron. Auch US-Präsident Joe Biden gab auf die Frage nach den Ursachen der weltweiten Spannungen im Energie-, Nahrungsmittel- und Wirtschaftssektor die Antwort: «Russland, Russland, Russland.»
In Madrid gab es darum auch mahnende Worte an die Schweiz. Das Mittragen neuer EU-Sanktionspakete gegen Russland dürfe «für den Bund kein Problem darstellen. Das ist für uns selbstverständlich», sagte ein Sprecher der Europäischen Union. Neutralität bedeute keineswegs, dass man sich seiner Verantwortung entziehen könne.
Auch Emmanuel Macron sagt: Natürlich sei die Schweiz von den aktuellen Entwicklungen betroffen. Auch müsse sie sich an europäischen Initiativen beteiligen, um sich unabhängig von fossilen Rohstoffen zu machen. Auch sie sei von der anstehenden Reform des Strommarktes betroffen. Ebenso von den Massnahmen der EU und der Vereinigten Staaten zur Senkung der Weltgaspreise.
Ja, die Schweiz ist neutral. Doch sie ist eben auch verbunden mit ihren Nato-Nachbarn.
