Donald Trump arbeitet an seinem zweiten Coup, die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika aus den Angeln zu heben und die für jede Demokratie unerlässliche gewaltfreie Machtübergabe nach der Wahl im Jahr 2024 zu vereiteln. Der Show-Star zeigt hierbei einen langen Atem, den ihm viele seiner Kritiker nicht zugetraut und ihn somit gründlich unterschätzt haben. Trump reist derzeit durch die USA und unterstützt jene Kandidatinnen und Kandidaten für die Mid-Term-Wahlen im November, die ihm bedingungslos ergeben sind.
Das eint in der gegenwärtigen Lage all jene, die Trumps Lüge glauben, er und nicht Joe Biden habe die Präsidentschaftswahl im Herbst 2020 gewonnen. Über 70 Prozent der Anhänger der Republikaner glauben dieser haltlosen Behauptung, die von zahlreichen Gerichten in den USA als unwahr zurückgewiesen wurde. Vielmehr konnte sich die Öffentlichkeit, wenn sie denn die Anhörungen im Senat mitverfolgte, ein klares Bild davon machen, wie Präsident Trump versucht hatte, durch den Sturm auf das Kapitol die US-amerikanische Demokratie zu stürzen.
Wäre nicht Vizepräsident Mike Pence gewesen, der den neuen Präsidenten «zertifizierte», wäre der Sturm aufs Kapitol erfolgreich gewesen. Pence verbrachte Stunden im Bunker unter dem Kapitol, während oben in den heiligen Hallen Trumps Banden marodierten. Zehn Menschen verloren an diesem Tag ihr Leben. Pence gilt aufgrund seiner Verfassungstreue heute als Paria in seiner Partei.
So will sich Trump die Wahl 2024 sichern
Damit ihm so etwas nicht noch mal passiert, geht Trump auf grosse Tour: Die Kandidaten, die er empfiehlt, werden mit Sicherheit zur Wahl aufgestellt. Sollten sie dann auch ihre Wahl im November gewinnen, werden sie nicht zögern, Trump nach der Präsidentschaftswahl 2024 zum Wahlsieger und damit nächsten Präsidenten zu zertifizieren, auch wenn dieser die Wahl überhaupt nicht gewonnen haben sollte.
Amerika könnte also, man muss diesen Satz zweimal lesen, nach der nächsten Präsidentschaftswahl in eine Autokratie kippen. Trump hat mehr als einmal unter dem tosenden Beifall seiner Fans zu Protokoll gegeben, dass er Diktatoren liebt und gerne selber ihre Machtfülle innehätte. Die Republikaner haben schon lange alle demokratischen Grundsätze über Bord geworfen und versuchen, durch schmutzige Tricks an der Macht zu bleiben. So schneiden sie Wahlbezirke neu zu, dass Kandidaten von Minderheiten keine Chance haben, sondern nur jene weissen angelsächsischen Protestanten, die das Idealbild der Republikaner sind. Die Partei und Donald Trump arbeiten Hand in Hand daran, Amerika in einen undemokratischen Einparteienstaat zu verwandeln.
* Alexander Görlach ist Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs in New York.
Bei der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump am Montag in Florida hat das FBI mehrere streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Das geht aus der Quittung hervor, die ein Gericht in Florida zusammen mit dem Durchsuchungsbefehl veröffentlichte. Die «Washington Post» berichtete, das FBI habe auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht. Trump dementierte das.
Bei der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump am Montag in Florida hat das FBI mehrere streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Das geht aus der Quittung hervor, die ein Gericht in Florida zusammen mit dem Durchsuchungsbefehl veröffentlichte. Die «Washington Post» berichtete, das FBI habe auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht. Trump dementierte das.
