In der EU sollen nach dem Willen des EU-Parlaments künftig mehr Bäume in Städten gepflanzt, mehr Wälder wiederaufgeforstet und Flüsse wieder in ihren natürlichen Zustand versetzt werden.
Das Parlament hat sich am Mittwoch für ein heftig diskutiertes Naturschutzgesetz für die Europäische Union ausgesprochen. Nach wochenlangen Debatten stimmten die Abgeordneten in Strassburg am Mittwoch mit einer Mehrheit von 336 Ja- zu 300 Nein-Stimmen für das Projekt.
Ein prominenter Gast wohnte der Abstimmung bei und zeigte sich sichtlich erfreut über das Ergebnis: die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg (20). Dabei liess sie sich zu einer frechen Geste hinreissen: Auf einem Bild der Nachrichtenagentur AFP lacht Thunberg in die Kamera und zeigt zwei ausgestreckte Mittelfinger.
Verhandlungen können jetzt beginnen
Thunberg hat die Befürworter des Naturschutzgesetzes vor der Abstimmung unterstützt. Am Dienstag sprach sie vor dem Europaparlament: «Unsere Botschaft an die Politiker lautet, sich für die Natur und die Menschen statt für Profit und Gier zu entscheiden.»
Ihre Botschaft ist offenbar bei einer Mehrheit der Abgeordneten angekommen. Mit dem Ja im Parlament könnte das Vorhaben – ein wichtiger Baustein der EU-Umweltpolitik – noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr verabschiedet werden. Sicher ist dies aber nicht. Mit der Zustimmung des Parlaments können nun aber die Verhandlungen mit den ebenfalls beteiligten EU-Staaten beginnen. Diese hatten sich vor gut drei Wochen auf eine Position zu dem Vorhaben verständigt. Jetzt muss noch ein endgültiger Kompromiss gefunden werden, damit die neuen Vorgaben in Kraft treten können.
Das Naturschutzgesetz geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück. Sie hatte vor gut einem Jahr einen Entwurf zum sogenannten Gesetz zur Wiederherstellung der Natur präsentiert, wonach es bis 2030 für mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete der EU sogenannte Wiederherstellungsmassnahmen geben soll. Auch Massnahmen wie mehr Blühstreifen, damit Bestäuber wie Bienen besser überleben können, sind vorgesehen.
Vor allem die Christdemokraten waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen. Auch die rechtsnationale ID-Fraktion, der etwa die deutsche AfD angehört, andere Konservative sowie einige Liberale hatten sich vor der Abstimmung gegen das Gesetz ausgesprochen.
Das Parlament hat auch an mehreren Stellen den Vorschlag der Kommission abgeschwächt: So ist etwa keine Renaturierung von Mooren, die trockengelegt wurden, mehr vorgesehen. Auch umstrittene Auflagen für Landwirte wurden gestrichen.
Wenigstens die «Verpackung gerettet»
«Es ist absurd, dass wir für das absolute Minimum kämpfen müssen», sagte Thunberg kurz nach der Abstimmung. Sie war nach Strassburg gereist, um sich für das Vorhaben starkzumachen. Das Gesetz sei durch das Parlament sehr abgeschwächt worden.
Auch der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Philippe Lamberts (60), sprach davon, dass das Gesetz aufgeweicht worden sei. «Aber wenigstens haben wir die Verpackung gerettet», sagte der Belgier. Diese müsse jetzt gefüllt werden.
Vor allem die Christdemokraten unterstützten die Sorge grosser Bauernverbände, dass Landwirte durch Vorgaben zu sehr eingeschränkt werden könnten. Am Ende entschieden wohl die Stimmen der Liberalen und einiger EVP-Abweichler über den Ausgang der Abstimmung. Die Mehrheit der Liberalen stimmte schliesslich dem Gesetz zu. Die FDP-Abgeordneten im EU-Parlament stimmten geschlossen dagegen.
Für das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hatten sich abseits der Politik auch zahlreiche grosse Unternehmen wie Ikea und H&M sowie auch Lebensmittelkonzerne wie Unilever und Nestlé ausgesprochen. Zudem warben Umweltschutzorganisationen, Wissenschaftler, Verbraucherschützer und auch einige Bauernorganisationen dafür. (SDA/bab)