Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, das landesweite Recht auf Abtreibung zu kippen. Mit dem umstrittenen Urteil dürfte jedoch noch nicht Schluss sein.
Der konservative Richter Clarence Thomas (74), der im Supreme Court sitzt, macht klar, dass zahlreiche Grundsatzurteil angefochten werden könne. Er sellt ein möglichen Aus für die Ehe von homosexuellen Paaren oder auch ein Ende des Rechts auf Verhütung in den USA in den Raum.
Diese Rechte wackeln
Er schreibt in einer Stellungnahme zum Abtreibungsurteil: «In zukünftigen Fällen sollten wir alle Präzedenzfälle dieses Gerichts zum materiellen Rechtsschutz, einschliesslich Griswold, Lawrence und Obergefell, überdenken.» Was das bedeutet? Im Präzedenzfall Griswold gegen Connecticut wurde 1965 das Recht von Ehepaaren auf Empfängnisverhütung ohne staatliche Einmischung festgelegt.
Im Präzedenzfall Lawrence gegen Texas entschied der Oberste Gerichtshof im Jahr 2003, dass Staaten Sodomie nicht kriminalisieren dürfen. Im Präzedenzfall Obergefell gegen Hodges legte das Gericht im Jahr 2015 das Recht auf Eheschliessung für gleichgeschlechtliche Paare fest.
All diese Rechte wackeln nun. Denn alle basieren auf einem Präzedenzfall. So auch das nun gekippte landesweite Abtreibungsrecht, das auf dem Fall «Roe v. Wade» basierte.
Thomas nennt Urteile «nachweislich fehlerhaft»
Doch warum sind all die Urteile nun angreifbar? Aktuell sind sechs von neun Richtern am Obersten Gerichtshof konservativ. Nur drei gelten als liberal. Dieses durch Donald Trump (76) verursacht Ungleichgewicht kann allen umstrittenen Urteilen gefährlich werden.
Das macht auch Richter Clarence Thomas deutlich. Er bezeichnet die von ihm aufgezählten Urteile als «nachweislich fehlerhaft». Der Supreme Court hätte die Pflicht, die in diesen Präzedenzfällen festgestellten «Fehler» zu korrigieren. (euc)
