Italiens Partito Democratico (PD) hat ihrem Parteichef Nicola Zingaretti ein Mandat für eine Regierungsallianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung gegeben. Er erhielt auch das Mandat, den parteilosen Giuseppe Conte als neuen Ministerpräsidenten zu akzeptieren.
Damit ist ein wesentliches Hindernis für eine Koalition mit der populistischen Partei beseitigt. «Den Weg, den wir in diesen Tagen eingeschlagen haben, ist und bleibt schwierig. Italien braucht eine Regierung der Umkehr», sagte Zingaretti in seiner Ansprache vor dem PD-Gremium am Mittwoch in Rom.
Sozialdemokraten wollen nicht nur Lega-Ersatz sein
Gegen die «gefährliche Rechte» benötige Italien eine neue Regierung, sagte Zingaretti. Die sozialdemokratische PD wolle nicht einfach ein Ersatz der rechtspopulistischen Lega in der Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung sein. Wichtig sei es, Italien eine Zukunft zu sichern.
Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini warnt vor der Bildung einer Regierung aus den oppositionellen Sozialdemokraten (PD) und der Fünf-Sterne-Regierung, die «ohne die Zustimmung der Mehrheit der italienischen Wählerschaft» entstehe. Salvini bekräftigte seine Forderung nach Neuwahlen im Oktober.
Der 46-jährige Salvini bezeichnete einen möglichen Regierungspakt aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung als «unnatürliche Allianz». Sie entstehe lediglich, weil die beiden Parteien ihre Macht bewahren wollen und wäre eine «Regierung der Sesselkleber und der Verlierer».
Einziger Klebstoff sei der «Hass»
«Der Hunger nach Machtpositionen siegt über alles. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die eine Revolution in Italien durchsetzen wollte, hat ihre Mission vergessen und verbündet sich mit ihrem Erzfeind», betonte Salvini in einem Video auf Facebook.
Einziger Klebstoff der beiden künftigen Koalitionspartner sei der «Hass» gegen Salvini. «Kann eine derartige Regierung eine Zukunft haben? Eine Allianz der Verlierer hat keine Zukunft», meinte der Lega-Chef.
Dabei benötige Italien eine «geschlossene und mutige Regierung», die sofort Reformen wie eine Senkung des Steuerdrucks umsetze. Die Fünf-Sterne-Bewegung habe keine Chance, mit der Traditionspartei PD Reformen zur Erneuerung Italiens umzusetzen. Seine Lega würde nie eine Allianz mit den Sozialdemokraten eingehen.
Salvini, der am Mittwochnachmittag Staatspräsident Sergio Mattarella für politische Konsultationen trifft, prophezeite einer möglichen Regierung aus PD und «Cinque Stelle» ein kurzes Leben. Früher oder später werde es zu Neuwahlen kommen müssen.
Umfragen-Schlappe für den Lega-Chef
Innenminister Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Der parteilose Premier Giuseppe Conte war vergangene Woche zurückgetreten.
Sein Bruch mit der Fünf-Sterne-Bewegung kommt Salvini politisch teuer zu stehen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Winpoll, die am Sonntag die Mailänder Wirtschaftszeitung «Sole 24 Ore» veröffentlichte, sank die Unterstützung seiner Lega gegenüber einer Befragung vom 30. Juli von 38,9 auf 33,7 Prozent. (SDA/noo)