Wenn die USA wählen, herrscht in Peking Anspannung. Denn die chinesische Regierung weiss: Weil man bei den Wählerinnen und Wählern mit harten Worten gegenüber China punkten kann, bringt ihr ein US-Wahljahr immer Ärger.
Während sich der amtierende US-Präsident Joe Biden (81) im Nachhall an das Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping (70) im November bei San Francisco noch zurückhält, haut Herausforderer Donald Trump (77) im Wahlkampf schon mächtig auf die Pauke. Er spricht von massiven Einfuhrzöllen auf chinesische Waren, von Verboten von Tiktok und chinesischen Technologien.
Am Samstag dürfte Trump die republikanischen Vorwahlen in South Carolina gewinnen. Spätestens nach dem höchstwahrscheinlichen Sieg am Super Tuesday vom 5. März wird er definitiv als republikanischer Präsidentschaftskandidat feststehen. Eine Rückkehr Trumps wäre für die Chinesen ein absoluter Albtraum!
Denn als Trump von 2017 bis 2021 im Amt war, zettelte er einen Handelskrieg an und erhöhte die Einfuhrzölle auf chinesische Waren von 3 auf 25 Prozent, die auch unter Joe Biden beibehalten wurden. Das sei ihm immer noch zu wenig, sagte Trump vor kurzem gegenüber Fox News. Sein Ziel in einer zweiten Amtszeit: Er würde die Zölle auf über 60 Prozent erhöhen!
2018 verzeichnete China gegenüber den USA laut «The Economist» einen Rekord-Handelsüberschuss von 419 Milliarden Dollar. Mit Trumps Zöllen sank dieser Wert im vergangenen Jahr auf 280 Milliarden Dollar. Nun möchte er mit noch höheren Beschränkungen einen «ausgeglichenen Handel» erreichen.
China in der Krise
Angst hat Peking vor allem, wenn Trump erneut Robert Lighthizer (76) als Handelsbeauftragten einsetzen würde. In seinem Buch «Kein Handel ist frei» bezeichnet dieser China als «die grösste Bedrohung». Er schlägt vor, chinesische Investitionen auf «langfristige wirtschaftliche Schäden» zu überprüfen. Auf seiner Verbotsliste stehen Tiktok sowie die Ansiedlung chinesischer Unternehmen, ausser wenn es für amerikanische Firmen Gegenrecht und somit Zugang in China gäbe.
Solche Einschränkungen kann Peking nicht gebrauchen: Es kämpft mit einer Immobilienkrise – ein Einbruch an der Börse hat 7 Billionen Dollar an Vermögenswerten vernichtet. Der Handelskrieg zwischen den beiden Supermächten hat auf seinem Höhepunkt das chinesische Bruttoinlandsprodukt laut der Bank Goldman Sachs um 0,8 Prozent vermindert.
Taiwan in Gefahr
Auf der andern Seite würde Trump den Chinesen möglicherweise auch Vorteile bescheren. Als Trump vor kurzem gedroht hatte, säumige Nato-Staaten fallenzulassen, dürfte Xi Jinping in die Hände geklatscht haben. Für ihn ist die Nato eine Bedrohung, jeder Destabilisierungsversuch des westlichen Sicherheitsbündnisses ist ihm willkommen.
Auch trieb Trump während seiner Amtszeit den Abzug amerikanischer Truppen von Auslandseinsätzen voran. Entsprechende Äusserungen hat er zur Freude Pekings auch zu den US-Truppen in Japan und Südkorea gemacht.
Da stellt sich ebenfalls die Frage, ob er Taiwan bei einem möglichen Angriff der Chinesen ebenso vehement verteidigen würde, wie es Biden immer versprochen hat. Simona A. Grano (45), China- und Taiwan-Expertin an der Uni Zürich, sagt dazu: «Trump als Präsident wäre gefährlich für die Insel. Er interessiert sich nicht für Taiwan. Ich befürchte, dass der Inselstaat als Gegenleistung für ein Abkommen mit China benutzt werden könnte.»
So könnte es Trump, gerade wenn er Truppen abziehen würde, den Chinesen ermöglichen, in vielen Regionen der Welt den Einfluss auszubauen – vor allem im globalen Süden.
Auch Biden mit harter Hand
Und Biden? Wenn der amtierende Präsident wiedergewählt würde, dürften die Chinesen ebenfalls nicht auf wirtschaftliche Erleichterungen hoffen. Biden hat Trumps Handelsmassnahmen beibehalten und sogar ergänzt: Um die Konkurrenz in China zu bremsen, verhängte er Einfuhrbeschränkungen für Halbleiter und Chipherstellungsgeräte und förderte gleichzeitig die einheimische Produktion.
Biden hat auch militärisch Schritte unternommen, die China ganz und gar nicht passen. So hat Biden mit Australien und Grossbritannien das Bündnis «Aukus» geschlossen, um die Sicherheit und die eigenen Interessen im Indischen Ozean und Pazifik gegen China zu wahren.
Wer ist besser für China?
Trump oder Biden? Peking weiss: Wenn Biden an der Macht bleibt, würde er wohl weitere Beschränkungen – etwa beim Import von Elektroautos – beschliessen. Wenn der unberechenbare Trump an die Macht käme, müsste China allerdings mit einem Schock rechnen, der die ganze Wirtschaft ins Taumeln bringt.
Daher: Trump als Präsident ist für Peking ein Horrorszenario, Biden das kleinere Übel.