Sicherheit, Frieden und freier Ölexport in der Region beruhten auf Gegenseitigkeit. «Es kann ja nicht angehen, dass der Persische Golf für euch frei ist, Gibraltar für uns aber nicht», sagte Ruhani.
Tauziehen um Tanker-Festsetzungen
Grossbritannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den mit iranischem Öl beladenen Tanker «Grace1» festgesetzt, weil er gegen EU-Sanktionen zum Syrien-Boykott verstosse. Am 19. Juli stoppten dann die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in der Strasse von Hormus den britischen Öltanker «Stena Impero». Einen vom Ruhani vorgeschlagenen Austausch der beiden Tanker lehnte die neue britische Regierung ab.
Iran für Sicherheit vor Ort zuständig
Ruhani betonte, der Abschuss einer amerikanischen Drohne und die Festsetzung eines britischen Tankers wegen maritimer Verstösse demonstrierten die Machtstellung seines Landes am Persischen Golf.
Dem schloss sich Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif an. Der Iran sei mit einer Küstenlinie von mehr als 2000 Kilometern für die Sicherheit der Gewässer zuständig. «Der Ort nennt sich ja nicht umsonst Persischer Golf», sagte Sarif.
Der iranische Aussenminister hatte zuvor die Festsetzung ihres Tankers in Gibraltar als «Piraterie seitens der Briten» bezeichnet. Er warf London vor, damit die Sanktionen und «de facto den Wirtschaftsterrorismus» der USA gegen das iranische Volk zu unterstützen.
Misstrauen gegenüber EU-Mission im Golf
Der Auswärtige Dienst der EU hat zurückhaltend auf die deutschen Forderungen nach einer EU-Beobachtermission zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf reagiert. «Die Diskussionen über eine Lösung für mehr Sicherheit im Seeverkehr dauern an», sagte ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur DPA.
Zum derzeitigen Zeitpunkt sei es allerdings unklug, bereits über die Instrumente und Mittel zu spekulieren. Vielmehr seien in einer solch angespannten Situation maximale Zurückhaltung und Deeskalation wichtig, ergänzte der Sprecher.
Um zu Entspannung und Vertrauensbildung beizutragen, sei der Auswärtige Dienst der EU auch mit den Ländern in der Region in regulärem Kontakt.
Als ein Grund für die Brüsseler Zurückhaltung gilt die Hoffnung des Auswärtigen Dienstes, dass die EU im Iran-Konflikt weiter als Vermittler agieren kann.
Würde sie gegen den Willen des Landes einen Militäreinsatz in der Region starten, wäre das nicht mehr möglich. Einzige Option wäre es demnach, den Iran davon zu überzeugen, dass eine Beobachtermission auch iranischen Interessen dienen würde.
Der deutsche Aussenminister Heiko Maas hatte am Montag angekündigt, dass sich die Regierung in Berlin für eine Beobachtermission der EU an der Strasse von Hormus einsetzen will.
Diese könnte unabhängig von dem Militäreinsatz sein, den die USA mit Ländern wie Grossbritannien planen. Berlin hatte eine Beteiligung am Militärprojekt abgelehnt, weil es befürchtet, dass dieser Einsatz die Spannungen in der Region weiter anheizt.
Warum kam es zum Konflikt?
Grund für die derzeitige Konfliktsituation ist vor allem der Streit über das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe.
Im vergangenen Jahr waren die USA einseitig aus dem internationalen Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen. Sie erneuerten Sanktionen gegen den Iran, um Verhandlungen über ein weiterreichendes Abkommen zu erzwingen.
Das sind die wichtigsten Vereinbarungen aus dem Vertrag zum iranischen Atomprogramm:
- Uran-Anreicherung
Die Herstellung atomarer Waffen ist nur möglich, wenn man genug spaltbares Material zur Verfügung hat. Das Abkommen legte deshalb den Grenzwert von 3,67 Prozent fest, bis zu dem der Iran Uran anreichern darf. Für Atomwaffen ist ein Anreicherungsgrad von 90 Prozent nötig. Vor dem Abkommen reicherte der Iran Uran bis zu 20 Prozent an.
- Uran-Vorräte
Der Bestand an niedrig angereichertem Uran darf 300 Kilogramm nicht überschreiten, und zwar für 15 Jahre, legte das Abkommen 2015 fest.
- Anreicherungskapazitäten
Der Iran hat zwei Anlagen zur Anreicherung von Uran, die teilweise unter der Erde liegen. Das Abkommens legte fest, dass die Zahl der Zentrifugen um mehr als zwei Drittel reduziert wird. Die Forschung und Entwicklung zur Uran-Anreicherung ist in den Anlagen seitdem nur noch in einem kleineren Massstab erlaubt. Damit sollte verhindert werden, dass die Kapazität für eine Anreicherung sprunghaft ansteigt.
- Plutonium
Der Iran war 2015 von der Verarbeitung von Plutonium zu waffenfähigem Material noch weiter entfernt als von Uran. Im Schwerwasser-Reaktor Arak hätte möglicherweise irgendwann Plutonium hergestellt werden können, doch das Abkommen verlangte, den Reaktorkern mit Zement aufzufüllen. Unter der Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sollte der Reaktor so umgebaut werden, dass die Produktion von Plutonium minimiert wird und im Normalbetrieb kein waffenfähiges Plutonium anfällt. Neue Schwerwasser-Reaktoren darf der Iran nicht bauen.
Das sind die wichtigsten Vereinbarungen aus dem Vertrag zum iranischen Atomprogramm:
- Uran-Anreicherung
Die Herstellung atomarer Waffen ist nur möglich, wenn man genug spaltbares Material zur Verfügung hat. Das Abkommen legte deshalb den Grenzwert von 3,67 Prozent fest, bis zu dem der Iran Uran anreichern darf. Für Atomwaffen ist ein Anreicherungsgrad von 90 Prozent nötig. Vor dem Abkommen reicherte der Iran Uran bis zu 20 Prozent an.
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Der Bestand an niedrig angereichertem Uran darf 300 Kilogramm nicht überschreiten, und zwar für 15 Jahre, legte das Abkommen 2015 fest.
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Der Iran reagierte zuletzt mit einem Wiederhochfahren der Urananreicherung. Zudem droht das Land mit einer Behinderung des wichtigen Schiffsverkehrs durch die Strasse von Hormus. (SDA)
Mehrere Zwischenfälle mit Handelsschiffen nahe der Meerenge von Hormus haben in den vergangenen Monaten den Blick auf diese wichtige Seestrasse gelenkt. Rund ein Drittel des auf dem Seeweg transportierten Öls wird durch die Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman befördert.
Blockade bedroht internationale Ölmärkte
Eine Sperrung dieses strategisch wichtigen Nadelöhrs würde den Ölpreis in die Höhe treiben mit katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft. Schon die jüngsten Vorfälle sorgten daher für Nervosität an den Ölmärkten.
Angesichts des Streits um das internationale Atomabkommen mit dem Iran und der Wirtschaftsblockade der USA hat Teheran wiederholt gedroht, die Seestrasse zu blockieren. Die Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman ist nur 50 Kilometer breit. Auch wenn die iranische Marine den USA militärisch nicht gewachsen ist, wäre es nicht schwer für sie, eine Durchfahrt durch Seeminen zu blockieren.
Seit Jahrhunderten wichtiger Handelsweg
Die Meerenge von Hormus ist schon seit Jahrhunderten eine wichtige Handelsroute. Auf den Inseln Hormus und Keschm errichteten die Portugiesen im 16. Jahrhundert Festungen und Handelsstützpunkte. Heute sind die iranischen Inseln wegen ihrer dramatischen Felsformationen und Mangrovenwälder beliebte Touristenziele. Weitere Inseln in der Mitte der Seestrasse sind zwischen dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten umstritten.
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Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA spitzt sich immer weiter zu. Im Newsticker halten wir Sie über die Vorkommnisse auf dem Laufenden.
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