Russland profitiert von Uneinigkeit des Westens
Das sind die schlimmsten Risse in der Anti-Putin-Front

Seit Beginn der Ukraine-Invasion stellt sich der Westen geeint gegen Russland. Doch mittlerweile gibt es diverse Punkte, in denen sich die Länder nicht mehr einig sind. Zum Vorteil von Putin. Blick listet die grössten Streitpunkte auf.
Publiziert: 28.05.2022 um 20:06 Uhr
Fabian Vogt

Bald schon dauert der Krieg in der Ukraine 100 Tage. 100 Tage unfassbares Leid. 100 Tage sinnlose Zerstörung. Aber auch 100 Tage, an denen es heisst: Russland gegen den Rest der Welt.

Die Russen sind die Bösen, die Ukrainer die Guten. Erstere bekommen den Hass ab, letztere Mitgefühl und – viel entscheidender – Unterstützung. Hauptsächlich aus dem Westen, vom ersten Tag an wird die Ukraine mit Waffen und Expertise beliefert. Noch selten war der Westen so geeint wie dieser Tage. Russland am Sieg zu hindern lässt Ressentiments vergessen und alle an einem Strick ziehen. Bisher. Denn langsam zeigt sich: Ganz so einig ist sich der Westen dann doch nicht. Je länger der Krieg dauert, desto klarer wird: In diversen Punkten haben verschiedene Akteure unterschiedliche Ansichten. Blick listet die wichtigsten Themen auf:

Kriegsziele

Niemand will, dass Russland gewinnt. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass alle einen Sieg für die Ukraine wollen. Den möchten derzeit eigentlich nur die Briten, US-Amerikaner und natürlich die Ukrainer selber.

Wie lange die Menschen in der Ukraine noch leiden müssen dürfte auch damit zusammenhängen, wie lange der Westen so geeint gegen Russland steht wie in den ersten knapp 100 Kriegstagen. Auf dem Bild wird eine Frau von einem Helfer im ostukrainischen Dorf Bakhmut evakuiert.
Foto: keystone-sda.ch
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Grossbritannien will die Russen aus der gesamten Ukraine verdrängen. Die USA gehen sogar noch weiter und möchten Russland «so weit schwächen, dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist», wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (68) vor kurzem sagte. Deren ehemaliger Aussenminister Henry Kissinger (99) sagte aber diese Woche, die Ukraine solle Zugeständnisse machen und Russland die Krim überlassen. Was dem ukrainischen Präsidenten Wolodmir Selenski (44) gar nicht gefiel, der die Äusserungen verurteilte und sagte, die Ukraine werde so lange kämpfen, «bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat».

Und auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (63) spricht lediglich davon, dass «Russland nicht gewinnen darf». Sein Amtskollege in Italien, Mario Draghi (74), drängt bereits auf einen Waffenstillstand, ohne dass er von Russland einen vollständigen Rückzug fordert. Und die Schweiz? Ueli Maurer findet, man dürfe nicht alle Brücken nach Moskau abbrechen.

EU-Beitritt der Ukraine

Wolodimir Selenski will unbedingt in die EU. Sein Land wollte schon lange in die EU, eigentlich seit Beginn der Unabhängigkeit Anfang der 1990er-Jahre. Polen will, dass die Ukraine in die EU kommt, wie Präsident Andrzej Duda (50) mehrmals sagte. Aber die beiden Grossmächte Deutschland und Frankreich sehen keine Veranlassung, den Prozess zu beschleunigen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) sagte stellvertretend, ein Beitritt «könne Jahrzehnte dauern».

Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden

Nachdem es für die beiden skandinavischen Länder lange kein Thema war, in das Militärbündnis einzutreten, haben kürzlich beide ihre Aufnahmeanträge eingereicht. Mit dem Hintergedanken, besser geschützt zu sein, sollte Russland auch sie irgendwann angreifen. Eigentlich sind auch alle Mitgliedsstaaten dafür. Bis auf die Türkei.

Sie koppelt ihre Zusage an eigene Forderungen. Gleichzeitig hat Recep Erdogan (68) angekündigt, in Syrien einmarschieren zu wollen. Analysten gehen davon aus, dass er, im Gegenzug für sein Ja zur Nato-Osterweiterung, die West-Mächte zwingen will, in der Syrien-Frage wegzuschauen.

Öl-Embargo

Seit der Krieg begann, wird Russland mit Sanktionen überhäuft. Solange aber Öl exportieren werden kann, rollt der Rubel weiter. Geld, die vor allem in die Kriegskasse fliesst.

Darum denkt die EU schon länger über ein Öl-Embargo nach. Die Europäische Union ist aber selber vom Öl abhängig, weshalb ein solches Embargo nicht von heute auf morgen durchgesetzt werden kann. Der derzeitige Plan: Russisches Öl bis Ende Jahr zu verbieten. Dagegen wehren sich aber die Osteuropäer.

Tschechien, die Slowakei, besonders aber Ungarn geben an, nicht ohne die Lieferungen auszukommen. Und Finanzinstitute warnen, dass durch den Lieferstopp die Benzin- und Energiepreise noch mehr in die Höhe schnellen würden, wovon auch die Bevölkerung in den europäischen Ländern betroffen wäre. Selenski wiederum beklagt praktisch täglich das Zögern der Europäer, den Russen den Öl-Hahn abzudrehen.

Waffen-Lieferungen

Ebenfalls fast täglich wünscht sich Selenski mehr Waffen aus der Nato. Da hat er einige Verbündete, beispielsweise Litauen, deren Parlament per Resolution die internationale Gemeinschaft aufforderte, in dem Bereich tätig zu werden. Das ist allerdings nicht so einfach.

Denn insbesondere Deutschland hat sich in eine komplizierte Lage gebracht. Zuerst wollte Neu-Kanzler Olaf Scholz nur Helme liefern. Dann waren es Panzer, allerdings keine eigenen. Stattdessen sollten Polen, Slowenen und Tschechen ihre Panzer in die Ukraine liefern und dafür welche aus Deutschland erhalten. Allerdings wurde nur der erste Teil dieses Plans umgesetzt – die Länder warten nach wie vor auf den Nachschub aus Deutschland.

Das wiederum brachte Polens Präsidenten Andrzej Duda am WEF dazu zu sagen, er fühle sich «von Berlin im Stich gelassen». Zusätzlich sorgt eine mutmassliche Absprache unter den Nato-Staaten für Aufsehen, wonach einige Waffen nicht an die Ukraine geliefert werden sollen aus Sorge vor einer weiteren Eskalation, wie das «Redaktions Netzwerk Deutschland» kürzlich berichtete.

Getreide-Exporte

Seit Wochen blockiert Russland Getreide-Lieferungen in der Ukraine. Das Land gehört zu den, gemeinsam mit Russland, wichtigsten Getreide-Exporteuren der Welt. Nun wird eine weltweite Hungersnot befürchtet, die vor allem afrikanische Staaten betreffen dürfte. Es droht der Welt eine Hungersnot.

Putin sagt, er würde die Blockade aufheben, sollten im Gegenzug Sanktionen gegen Russland gelockert werden. Die USA sind strikt dagegen und wiesen die Forderung zurück. Noch sind sich die Partner diesbezüglich einig, aber auch hier könnten Stimmungen umschwenken, wenn Bewohner einiger Länder direkt davon betroffen sind.

Die beschriebenen Punkte stellten das Bündnis der Europäer und Amerikaner auf eine Probe. Wie sie darauf reagieren, dürfte mitentscheidend für den Ausgang des Kriegs sein. Denn die ersten 100 Tage hat Putin klar verloren, da sind sich alle Experten einig. Vor allem auch, weil er gegen den Zusammenhalt im Westen keine Chance hat. Bröckelt dieser, dürfte im Kreml die Hoffnung aufkeimen, dass der weitere Kriegsverlauf dem russischen Präsidenten mehr Erfolg bringt.

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