Mit vereinten Kräften versuchen die abtretende Kanzlerin Angela Merkel (67) und der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (60) das Blatt auf der Zielgeraden zu wenden. Denn drei Tage vor den Wahlen am Sonntag siehts für die CDU/CSU immer noch nicht gut aus. Laut Umfragen führt die SPD mit 25 Prozentpunkten vor der nur ganz langsam aufholenden Union von CDU und CSU mit 22 Prozent. Die Merkel-Partei muss mit einer Pleite rechnen.
Nun kann man auf Werbetouren auf die eigenen Stärken hinweisen, man kann aber auch vor der Gefahr der Konkurrenz warnen. Und genau das machen Merkel und Laschet. In ihren gemeinsamen Auftritten warnen sie davor, dass es bei einem Sieg der SPD zu einer Rot-rot-grün-Koalition kommen könnte. Rot für SPD, grün für die Grünen und nochmals grün für die DDR-Nachfolgepartei die Linke.
Einen eigenen Namen gibts für diese Konstellation, wie etwa bei rot-grün-gelb für «Ampel» oder schwarz-gelb-grün für «Jamaica», nicht (siehe Grafik ganz unten).
Davor warnt Merkel:
Finanzchaos: Das Wahlprogramm der Linken sieht einen Wegfall der Schuldenbremse vor. Merkel: «Was nichts anderes heisst als weg mit soliden Finanzen.»
Steuererhöhungen: Merkel warnt vor einer Abwanderung. «Heute kann man in jedes benachbarte europäische Land gehen als Unternehmen. Man muss nicht in Deutschland sein.»
Kriminalität: Laschet spricht einem rot-rot-grünen Bündnis sicherheitspolitische Kompetenzen ab. «Die Linke will den Verfassungsschutz abschaffen, sie will die Bundeswehr schwächen, sie will die Polizei schwächen.» Merkel ergänzt, dass es keine Sicherheit gebe, wenn man der Polizei stets Misstrauen entgegenbringe und deren Arbeit immer überprüfen wolle.
Klimastreit: Laschet warnt vor zu strengen CO2-Werten, dass sonst die Industrie abwandere. Dann werde Stahl in Indien oder China unter viel miserableren sozialen und ökologischen Bedingungen produziert.
Extremistische Strömungen
Schon im Bundestag hatte die Kanzlerin gesagt: «Es ist nicht egal, wer unser Land regiert.» Denn für die CDU ist die Linkspartei ebenso wie die rechte AfD ein Tabu für eine Zusammenarbeit. Auf ihrer Homepage schreibt die CDU: «Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD wäre nicht nur ein Angriff auf unsere Identität und ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten. Sie würde auch unser wichtigstes Gut beschädigen: unsere Verlässlichkeit und unsere Glaubwürdigkeit.»
Die Linke, aus der DDR-Partei SED bzw. PDS hervorgegangen, will die kapitalistische Wirtschaftsordnung überwinden. Vor allem interne Strömungen, die sich nicht von Gewalt distanzieren, werden von Beobachtern als extremistisch eingestuft.
Was ändert für die Schweiz?
Wenn es zu einer Rot-rot-Grün-Regierung und Steuererhöhungen kommt, hätte dies somit gewisse Auswirkungen auf die Schweiz. Viele deutsche Wohlhabende und Unternehmen könnten ihren Sitz in die Schweiz verlegen, wo relativ tiefe Steuern herrschen und man ihre Sprache spricht.
Auf politischer Ebene aber macht es laut dem Politologen Klaus Armingeon von der Uni Zürich keinen grossen Unterschied, wie die neue deutsche Regierung aussehen wird. «Für die Schweiz ist entscheidend, wie die EU agiert. Jede denkbare deutsche Koalition wird voraussichtlich in ähnlicher Weise ihren Einfluss im Europäische Rat geltend machen: prinzipiell sehr Schweiz-freundlich, aber keine Bereitschaft für irgendwelche Sonderzugeständnisse.»
In Deutschland selber würden – je stärker der linke Einfluss sei – sozialpolitische Massnahmen, expansive Fiskalpolitik und andere Bereiche zwar stärker unterstützt. Der Bundesrat, der dem Schweizer Ständerat entspricht, wirke aber ausgleichend. Armingeon über die Zukunft Deutschlands: «Das Land wird nicht vollkommen umgekrempelt.»