Joe Biden (78) will im Kampf gegen den Klimawandel keine Zeit verlieren. Noch am Tage seines Amtsantritts am 20. Januar machte er den von Donald Trump (74) vollzogenen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig und sagte: «Der Planet schreit um Hilfe zum Überleben, er schreit laut und verzweifelt.»
Bereits hat Biden eine lange Liste von Massnahmen zusammengetragen und am Mittwoch eine Flut von Dekreten unterzeichnet. Es ist ein wahrer Klima-Hammer! Er betrifft nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die politische Diplomatie und sogar den Geheimdienst.
Das sind die fünf Ziele
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Ölindustrie blockieren: Biden hat bereits den Bau der umstrittenen Pipeline Keystone XL blockiert, die Teersandöl aus Kanada nach Texas transportieren und durch ein Grundwassergebiet führen würde. Neue Bohrungen auf Bundesgebieten sind vorerst 60 Tage lang verboten. Weiter erlaubt sind Bohrungen auf privaten Grundstücken und das Fracking.
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Kontrollen verschärfen: Biden führt wieder über hundert Vorschriften ein, die Trump gelockert hatte. So müssen Öl- und Gasunternehmen wieder ihre Geräte zweimal im Jahr auf Methanlecks prüfen, und Hersteller von Autos und Elektrogeräten müssen effizienter werden.
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Geheimdienste sensibilisieren: Der Klimawandel soll in der nationalen Sicherheit zu einer Priorität werden. So müssen auch Geheimdienste bei Gefahrenanalysen den Klimawandel in die Berechnungen miteinbeziehen. Biden beauftragte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines (51), die Sicherheitsauswirkungen des Klimawandels zu prüfen und einen Bericht darüber zu erstellen.
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Druck auf China: Biden will China auffordern, die Emissionen zu senken. China stösst weltweit am meisten Schadstoffe aus, die USA folgen auf Platz zwei. Vermutlich wird Biden auch beim Handel mit China Druck ausüben.
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Natur beleben: Ein Naturschutzplan soll Millionen Hektar Land und Gewässer vor der Umweltzerstörung schützen. So soll ab 2030 rund ein Drittel der USA für Wildtiere, Pflanzen und für die Naherholung reserviert sein.
1,9 Billionen Dollar investieren
Bidens «Green Deal» ist eine 180-Grad-Wende der bisherigen Trump-Politik. Mit Investitionen von 1,9 Billionen Dollar (damit könnte man 140 Mal den Gotthard-Basistunnel bauen) will er in die saubere Energiewirtschaft wie Windkraft investieren und Millionen neuer Jobs schaffen, um bis zum Jahr 2050 eine neutrale CO2-Bilanz zu erreichen. Als Klima-Sonderbeauftragten hat Biden den ehemaligen Aussenminister John Kerry (77) eingesetzt.
Biden könnte noch vom Senat gebremst werden, wo einige seiner Pläne abgesegnet werden müssen. Da haben zwar die Demokraten die hauchdünne Mehrheit, es stehen aber nicht alle vorbehaltlos hinter all den ehrgeizigen Plänen des Präsidenten.
Grosse Kritik kommt erwartungsgemäss von den Branchenverbänden, welche die Abwahl des ihnen gut gesinnten Trump bedauern. Die Independent Petrolium Association of America wirft Biden eine «Zerstörung der Wirtschaft» vor. Sie kritisiert den Klima-Hammer: «Wir geben unsere Produktion nach Saudi-Arabien und Russland ab, wo die Umweltkontrollen weitaus weniger streng sind.» (gf)