Donald Trump (77) steht einmal mehr in den Schlagzeilen. Der Republikaner könnte von den Wahlen 2024 ausgeschlossen werden, meint der demokratische Senator Tim Kaine (65) aus Virginia. «So, wie ich das sehe, diente der Angriff auf das Kapitol an diesem Tag einem bestimmten Zweck zu einem bestimmten Zeitpunkt. Er störte die friedliche Machtübergabe, wie sie in der Verfassung festgelegt ist», sagt der Politiker in einem Interview mit ABC. Und genau deswegen dürfe Trump gar nicht mehr zur Wahl antreten. Kaine hält dies für ein wichtiges Argument und bezieht sich dabei auf die US-Verfassung.
Im dritten Abschnitt des 14. Zusatzartikels steht, dass niemand ein Amt antreten dürfe, der zuvor einen Eid auf die Verfassung geleistet hat, und sich dann «an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die Verfassung beteiligt oder den Feinden derselben Hilfe oder Beistand geleistet hat».
Kaine sieht im Sturm aufs Kapitol, zu dem Trump aufrief, eine Verletzung dieser Klausel. «‹Wenn Sie diejenigen unterstützen, die sich an einem Aufstand gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten beteiligen›, heisst es in der Klausel. Nicht gegen die Vereinigten Staaten, sondern gegen die Verfassung.»
Im selben Abschnitt steht auch, dass eine solche Klausel durch eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus gestrichen werden kann. Tim Kaine ist aber nicht der Einzige, der die Kandidatur Trumps mit dem 14. Zusatzartikel verhindern will.
Trotz Skandalen immer noch beliebt
Ein Team von Rechtsprofessoren untersuchten den Artikel im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol. Sie ziehen ein für Trump vernichtendes Fazit: «Nimmt man Abschnitt 3 ernst, so bedeutet dies, dass die verfassungsrechtlichen Ausschlüsse von künftigen Staats- und Bundesämtern auch für die Teilnehmer, einschliesslich Donald Trump gelten.»
Trump ist trotz der zahlreichen Skandale in seiner Zeit als Präsident zwischen 2017 und 2021 und seiner massiven Justizprobleme mit inzwischen vier Anklagen nach wie vor der beliebteste Politiker bei der rechten Basis. Er führt Umfragen zu den im Januar startenden Republikaner-Vorwahlen mit mehr als 40 Punkten Vorsprung auf den zweitplatzierten Ron DeSantis (44) an. (jl)