Tschetschenien muss sich auf harte Zeiten einstellen. Das russische Finanzministerium kämpft mit den steigenden Kosten des Krieges gegen die Ukraine. Um die Invasion weiter finanzieren zu können, kürzt Kremlchef Wladimir Putin (71) vier russischen Regionen und den annektierten Gebieten in der Ukraine die Gelder, unter ihnen ist auch die Republik im Nordkaukasus. Sie sollen ihr Haushaltsdefizit senken oder müssen sich auf die Einstellung bestimmter Subventionen gefasst machen.
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow (47) gilt als äusserst loyaler Gefolgsmann von Putin. Nicht ohne Grund trägt er den Spitznamen «Putins Bluthund», entsendete er doch eigene Kämpfer in die Ukraine, um den russischen Feldzug zu unterstützen.
Russland stellt auf Kriegswirtschaft um
Dass nun ausgerechnet seine Region den Gürtel enger schnallen muss, könnte den Tschetschenen-Führer allerdings dazu bewegen, seine Loyalität zu Putin zu überdenken. Im Januar 2022 teilte Kadyrow mit, dass sich die russischen Almosen für die überwiegend muslimische Republik, an deren Spitze er steht, auf insgesamt 300 Milliarden Rubel (rund 3 Milliarden Franken) pro Jahr beliefen. Und ohne sie? «Ich schwöre beim allmächtigen Allah, wir werden nicht in der Lage sein, drei Monate durchzuhalten – nicht einmal einen Monat», sagte Kadyrow damals.
Russland droht sein Umsatzziel für 2024 aufgrund der explodierenden Militärkosten und der Auswirkungen westlicher Sanktionen zu verfehlen. Das russische Finanzministerium hat seinen Haushalt im Laufe des Jahres angepasst, wobei der Schwerpunkt auf der Unterstützung des militärisch-industriellen Komplexes bei seinen Kriegsanstrengungen liegt.
Putin kürzt annektierten Gebieten die Gelder
Zu den anderen Regionen, die angewiesen wurden, die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen zu verringern, oder denen Kürzungen der Subventionen drohen, gehören Inguschetien und Dagestan im Kaukasus sowie Tuwa in Südsibirien, wo viele Truppen für den Krieg stationiert waren. Ebenfalls genannt werden die annektierten Gebiete in der Ukraine, von denen Putin im September 2022 sagte, sie würden jetzt an Russland angeschlossen – die Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, die aktuell nicht vollständig von Moskau kontrolliert werden.
Das Finanzministerium teilte der Zeitung «Kommersant» mit, dass die acht Regionen ins Visier genommen wurden, weil sie trotz ihres hohen Anteils an Zuschüssen vom Kreml in zwei der vergangenen drei Jahre 40 Prozent zu viel ausgegeben hätten. «Kommersant» schrieb, es sei ungewiss, ob «solche ‹Schwergewichte› wie die Staats- und Regierungschefs von Tschetschenien und Dagestan leicht gezwungen werden können, diesen Forderungen nachzukommen».
«Die Zeiten des leichten Geldes sind vorbei»
«Mehrere Regionen haben immer den Standpunkt vertreten, dass sie eine besondere politische Bedeutung haben, wie etwa Dagestan und Tschetschenien, und sich darauf verlassen, dass der Kreml jegliche Kritik oder Massnahmen zur Kürzung von Subventionen aus dem Kabinett blockiert», analysiert Wirtschaftsexperte Chris Weafer, Chef des strategischen Beratungsunternehmens Macro-Advisory Ltd., für «Newsweek». Doch damit ist nun offensichtlich Schluss.
Mehrere russische Medien berichteten, dass die Gouverneure der acht Regionen bis zum 18. Dezember Zeit hätten, Ausgabenversprechen zu unterzeichnen. Finanzminister Anton Siluanow (60) nutze jetzt jede Gelegenheit zur Haushaltsdisziplin in allen Bereichen, so Weafer. «Die Zeiten des leichten Geldes sind vorbei», fasst er zusammen. (nad)