Die Nachricht, dass beim ehemaligen US-Präsident Donald Trump (76) kommenden Dienstag die Handschellen klicken könnten, hat für ein Beben in der US-amerikanischen Politik gesorgt.
Kurios, aber in seinem Fall wohl wenig überraschend: Es war Trump selbst, der am Samstag die Bombe über seine eigene bevorstehende Verhaftung platzen liess. Dies will der Ex-Präsident über «illegale, undichte Stellen bei einer korrupten und hochpolitischen Staatsanwaltschaft in Manhattan» erfahren haben, wie er auf seiner eigenen Nachrichtenplattform Truth Social schrieb. Vonseiten der Staatsanwaltschaft gibt es bisher keine offizielle Bestätigung darüber, ob es tatsächlich zu einer Anklage kommt.
Es geht dabei um das aktuell laufende Strafverfahren wegen möglicher Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels (44). Trump soll eine Affäre mit Daniels gehabt und diese im Wahlkampf 2020 bestochen haben, darüber zu schweigen. Trump gibt eine Geldzahlung an Daniels zu, bestreitet aber die Affäre.
Politische Gratwanderung für Ex-Vize Pence
Trumps ehemaliger Vizepräsident, Mike Pence (63), zeigte sich ab einer möglichen Verhaftung erbost, wie der «Guardian» berichtet. «Der Gedanke, einen ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten anzuklagen, beunruhigt mich zutiefst», sagte Pence vor den Medien. Dennoch stellte er klar: «Keiner steht über dem Gesetz.»
Viele von Trumps Gegnern fordern, dass sich der Ex-Präsident im Falle einer Anklage zurückziehen sollte. Trump hat das bereits vehement ausgeschlossen. Darauf angesprochen, sagte Pence: «Dies ist ein freies Land. Jeder kann seine eigenen Entscheidungen treffen».
Für Pence ist die aktuelle Situation eine politische Gratwanderung. Ihm werden bereits seit längerem Ambitionen auf die Präsidentschaft nachgesagt. Zwar hat der Ex-Vize seine Kandidatur noch nicht offiziell lanciert, doch es wird erwartet, dass er dies in den kommenden Wochen tun wird.
Pence müsste im Falle einer Kandidatur also einerseits die Wähler davon überzeugen, dass er die bessere Alternative zu Trump ist. Andererseits darf er es sich mit Trump aber nicht allzu sehr verscherzen, da dieser nach wie vor über die höchsten Beliebtheitswerte bei den Republikanern verfügt.
Haley und DeSantis schweigen (noch)
Vor demselben Problem stehen auch weitere republikanische Präsidentschaftskandidaten. Bisher sind nebst Trump lediglich zwei Republikaner offiziell ins Rennen um die parteiinterne Nominierung gestiegen. Die Ex-Uno-Botschafterin Nikki Haley (51) und der Unternehmer Vivek Ramaswamy (37).
Haley hat sich bisher weder zu den Ermittlungen um Trump, noch zu dessen potenzieller Verhaftung geäussert. Dasselbe gilt auch für Ron DeSantis (44), ein möglicher Präsidentschaftskandidat und Trumps aktuell ernsthaftester innerparteilicher Konkurrent.
Einzig Ramaswamy hat bisher das Wort ergriffen. Er bezeichnete Trumps mögliche Verhaftung als «dunklen Moment in der amerikanischen Geschichte».
McCarthy eilt Trump zur Hilfe
Auch der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (58), eilte zu Trumps Verteidigung. «Eine mögliche Anklage wäre ein ungeheuerlicher Machtmissbrauch durch einen radikalen Staatsanwalt, der Gewalttäter laufen lässt, während er politische Rache an Trump übt.»
Er werde deshalb die von den Republikanern geführten Kongressausschüsse anweisen, «sofort zu untersuchen, ob Bundesmittel dazu verwendet werden, unsere Demokratie zu untergraben, indem sie sich mit politisch motivierten Strafverfolgungen in Wahlen einmischen», so McCarthy weiter. (ced)
