Über den Inhalt seiner Treffen macht der ungarische Premier Viktor Orban (61) nur vage Angaben. Doch im Rahmen einer eigenen diplomatischen Wirbelwind-Tour hat der Aussenseiter der EU am 2. Juli den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (46) in Kiew getroffen. Am 5. Juli besuchte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin (71) in Moskau.
Nächster Zwischenstopp: «Friedensmission 3.0» in China, so Orban X, wo er bei einem Peking-Besuch am Montag den chinesischen Präsidenten Xi Jinping (71) traf. Der vierte Stopp seiner selbsterklärten Friedensmission auf eigene Faust soll Washington sein, wie Orban vor seinem Heimflug am Montag erklärte.
Orban schweigt, welche Friedensvorschläge er konkret im Gepäck hat. Am Montag bestätigte er lediglich, dass er in Washington den chinesischen Friedensplan für die Ukraine erörtern will. Unabhängig davon sagte Selenski Ende Juni in einem Gespräch mit dem «Philadelphia Inquirer», er sei offen für Gespräche mit Moskau über Dritte: «Dies kann mit Ländern aus verschiedenen Kontinenten geschehen», so Selenski.
Trump-Verbündeter
Noch ist unklar, wann Orban in den USA eintreffen soll und ob er von US-Präsident Joe Biden (81) empfangen wird. Voraussichtlich wird er den Nato-Gipfel vom 9. bis 11. Juli in der US-Hauptstadt nutzen.
Schon wird spekuliert, dass der ungarische Nationalist auch den vormaligen US-Präsidenten Donald Trump (78) treffen wird, dessen Rückkehr ins Weisse Haus er unterstützt. Im März hatte Orban Trump in Florida getroffen.
EU rügt Orban scharf
Europäische Staats- und Regierungschefs haben Orban für dessen Putin-Besuch scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, «einem blutigen Diktator die Hand zu schütteln» und «die EU-Präsidentschaft auszunutzen, um Verwirrung zu stiften».
«In Moskau vertritt Viktor Orban in keiner Weise die EU oder deren Positionen», schrieb auf X die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas (47), die neue Aussenbeauftragte der EU. «Er nutzt die Position des EU-Ratsvorsitzes aus, um Verwirrung zu stiften. Die EU steht geeint und eindeutig hinter der Ukraine und gegen die russische Aggression.»
Litauens Präsident Gitanas Nauseda (60) erklärte auf X: «Wer wirklich Frieden will, gibt einem blutigen Diktator nicht die Hand, sondern setzt alles daran, die Ukraine zu unterstützen.»
«Können nicht zurücklehnen und warten»
Ungarn hat am 1. Juli seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft mit dem Aufruf begonnen, «Make Europe Great Again» – abgekupfert von Trumps Wahlkampfruf «Make Amerika Great Again» (MAGA).
Auf X giftelte der ungarische Premier am Freitag gegen die EU, «vom bequemen Sessel in Brüssel aus kann man keinen Frieden schaffen. Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet.»
Orban sieht Ungarn in einer Schlüsselrolle als Vermittler: «Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung Frieden zu machen. Das ist der Sinn unserer Friedensmission.»
Support von Trump Jr.
Offene Unterstützung erhielt Orban zunächst von der Trump-Familie. «Ministerpräsident Orban möchte, wie mein Vater, dass der Welt der Frieden zurückgegeben wird», antwortete Donald Trump Jr. (46) auf X an Orban. «Genug von den ständigen Kriegen und den endlosen Geldsummen, um sie zu finanzieren. Frieden muss das Endziel sein. Gesegnet sind die Friedensstifter.»
Seit dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine Ende Februar 2022 weigert sich Orban, Waffen nach Kiew zu schicken. Ungarn unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau.
