Der Ukraine-Gipfel in Lugano hat in Kiew für Streit gesorgt. Wie Blick am Donnerstag enthüllte, wollte Selenskis Regierungspartei «Diener des Volkes» die demokratische Opposition von der Reise in die Schweiz ausschliessen. Nach einem Eklat dürfen nun vier weitere Parteien je einen Abgeordneten schicken – einer davon gehört zur Regierungsfraktion, die so mit insgesamt 22 Personen gegenüber nur drei Oppositionsabgeordneten in Lugano vertreten ist.
Ukraines Botschafter in der Schweiz äusserte sich am Donnerstag zum Blick-Bericht. «Die Konferenz ist wichtig für die Ukraine, deswegen wollen wir Entscheidungsträger schicken. Die meisten der Abgeordneten, die kommen, sind darum Vorsitzende von Ausschüssen im Parlament und das sind meistens Vertreter der Regierungspartei», begründet Artem Rybchenko (39) bei einem Pressegespräch in Bern die Zusammenstellung der parlamentarischen Delegation.
EDA sieht Verantwortung bei der Ukraine
Rybchenko bestreitet machtpolitische Faktoren. «Die Partei des Präsidenten ist die grösste. Aber wir sind eine grosse Gemeinschaft im Parlament, und es geht meiner Meinung nach bei der Delegation mehr um praktische Fragen.» Auf die Frage, ob die Opposition nicht in den Wiederaufbau eingebunden werden soll, antwortet er ausweichend: «Erst einmal müssen wir den Krieg gewinnen.» Darauf konzentrierten sich alle politischen Kräfte.
Die Schweiz ist Gastgeberin der jährlichen Reformkonferenz für die Ukraine. Wegen des Kriegs wurde das Treffen am 4. und 5. Juli in Lugano in «Ukraine Recovery Conference» umbenannt. Teilnehmen wird unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Insgesamt sind rund 40 Staaten und 20 internationale Organisationen eingeladen. Die Ukraine plant laut einem «Forbes»-Bericht die Präsentation eines «Marshall-Plans» für den Wiederaufbau.
Die Schweiz ist Gastgeberin der jährlichen Reformkonferenz für die Ukraine. Wegen des Kriegs wurde das Treffen am 4. und 5. Juli in Lugano in «Ukraine Recovery Conference» umbenannt. Teilnehmen wird unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Insgesamt sind rund 40 Staaten und 20 internationale Organisationen eingeladen. Die Ukraine plant laut einem «Forbes»-Bericht die Präsentation eines «Marshall-Plans» für den Wiederaufbau.
Die Schweiz als Gipfel-Gastgeberin weicht aus. «Die Delegation von Abgeordneten liegt bei der Ukraine», sagte Simon Pidoux, EDA-Sonderbeauftragter für die Ukraine Recovery Conference, zu Blick. «Ich denke, alle Fraktionen sind in Lugano vertreten.» Wie viele und wer genau – das überlasse er aber dem ukrainischen Parlamentspräsidenten.