Am 20. Januar 2021 wird Joe Biden (77) sein Amt als 46. Präsident der USA übernehmen. Er hat angekündigt, dass er einiges umkrempeln werde. Denn: Trumps Amtszeit hat viele Baustellen und Aufgaben hinterlassen.
Ein wichtiger Meilenstein für echte Reformen fällt am 5. Januar 2021. Dann nämlich entscheidet sich in einer Senatoren-Stichwahl in Georgia, ob der hundertköpfige Senat in Zukunft wieder demokratisch dominiert wird. Bleibt die Mehrheit republikanisch, wird es für Biden schwierig, seine Vorhaben auch wunschgemäss umzusetzen.
BLICK zeigt, wo Biden ansetzen will.
Corona: Masken an!
Bidens erster Appell an alle Amerikaner könnte lauten: Masken an! Er wird die Massnahmen, die man auch in Europa kennt und die Donald Trump bisher vernachlässigt hat, hochfahren. Dazu gehören mehr Tests, Kontakt-Verfolgung und noch mehr Kraft in die Entwicklung eines eigenen Impfstoffs. Schon vor seinem Amtsantritt schlägt Biden diverse Pflöcke ein: Am Montag hat er einen Expertenrat ernannt, der die Krise bekämpfen soll. Sie wird geleitet von Vivek Murthy, ehemals oberster Gesundheitsbeamter der USA, von David A. Kessler, ehemaliger Leiter der Lebens- und Arzneimittelbehörde, und von Marcella Nunez-Smith, Professorin an der Yale University.
Klima: Voll neutral
Eines von Bidens Wahlversprechen lautete, dass die USA bis zum Jahr 2050 klimaneutral und somit nicht mehr abhängig von fossilen Brennstoffen sein werden. Dazu wird Biden Milliarden für die Förderung umweltfreundlicher Technologie locker machen, sofern er sein Programm tatsächlich im republikanisch dominierten Senat durchbringt. Auf jeden Fall aber will Biden die USA wieder zurück ins Pariser Klimaabkommen führen, das Trump aufgekündigt hatte.
Gesundheit: Für alle
Trump hat alles unternommen, um die von seinem Vorgänger Barack Obama (59) eingeführte Gesundheitsversorgung Obamacare zu kippen. Biden als ehemaliger Vize Obamas wird den Scherbenhaufen wieder aufbauen und sogar weiterentwickeln. Profitieren sollen vor allem Geringverdiener und Mittelklasse-Haushalte.
Einwanderung: Stopp Mauerbau
Hier macht Biden eine 180-Grad-Wende von Trumps Politik. Gelder für den Bau der Mauer gegen Mexiko werden umgehend gestoppt. Biden will die Zuwanderungsmöglichkeiten erweitern und elf Millionen Menschen, die illegal ins Land gekommen waren und sich an die Gesetze halten, den Weg zur US-Staatsbürgerschaft ebnen. Der Abschiebeschutz für sogenannte Dreamer (Jugendliche, die mit ihren Eltern illegal eingereist sind) soll wieder in Kraft gesetzt werden.
Weltpolitik: Nett, aber deutlich
Der Ton wird zwar versöhnlich, aber Biden wird nicht zum Schulterklopfer von anderen Staatschefs. Handelskonflikte wird Biden weiter austragen, den Nato-Beitrag für alle Länder in der Höhe von zwei Prozent des Bruttosozialprodukts weiter einfordern. Die Beziehung zu Nordkorea wird sich verschlechtern, jene zu China wegen der Handelsbedingungen und der militärischen Präsenz im pazifischen Raum wohl kaum entspannen. Russland muss sich auf eine kritischere Haltung gefasst machen, die aber auch berechenbarer und somit verlässlicher sein wird.
Arbeit: Mehr Bildung
Was Biden von diesem Thema hält, machte er vor vier Jahren deutlich, als er als damaliger US-Vizepräsident am WEF in Davos auftrat. Er bezeichnete die Mittelklasse als tragende Säule moderner Demokratien. Biden stellte in Davos fünf Forderungen auf: mehr Massnahmen für die Bildung und berufliche Weiterbildung, besserer Schutz für Beschäftigte, mehr Investitionen in die Infrastruktur, mehr Kapital für Unternehmen, höhere progressive Steuer. Seinen Fünf-Punkte-Plan kann er nun selber umsetzen.
Gewalt: Stopp Würgegriff!
Donald Trump hat die Gräben zwischen Weissen und Schwarzen weiter aufgerissen. Biden setzt alles daran, allen die gleichen Chancen zu gewähren. So verspricht er bessere Bildung, Arbeitsbedingungen und Altersvorsorge für Schwarze. Um die Gewalt, die von Polizisten ausgeht, einzudämmen, will er für die Polizei landesweit den Würgegriff und die Verwendung von Kriegswaffen verbieten sowie eine Kontrollbehörde gründen und die Ausbildung verbessern.
USA: Kauft amerikanisch!
So ganz vergessen will Biden Trumps Motto «Make America great again» nicht. Biden setzt auf «Buy American», kauft amerikanisch, um die eigene Wirtschaft zu fördern. Er ruft dazu auf, amerikanische Unternehmen zu berücksichtigen, in sie zu investieren und kritische Lieferketten wieder zurück in die USA zu bringen, um in einer Krise nicht von China oder einem andern Land abhängig zu sein.
Steuern: Reiche bluten
Grossverdiener will Biden ordentlich zur Kasse bitten. Wer mehr als 400'000 Dollar verdient, soll einen Zusatzbetrag bezahlen, bei Einkommen über einer Million Dollar würden Kapitalerträge nach dem persönlichen Steuersatz besteuert, nicht mehr mit maximal 20 Prozent. Die Unternehmenssteuer soll wieder von 21 auf 28 Prozent erhöht werden – und: Wer Arbeitsplätze ins Ausland verlegt, muss mit Strafsteuern rechnen.
