Einschüchterung und Repressionen gehören zu beliebten Methoden des russischen Staatsapparats, um gegen Menschen, die mit den Entscheidungen des Kremls nicht einverstanden sind, vorzugehen.
Soldaten, die nicht in den Ukraine-Krieg ziehen wollen, erleben das jetzt am eigenen Leib. Seit wenigen Tagen kursiert im Netz ein Video, das die Verhaftung von zwei russischen Kriegsverweigerern zeigt.
Im Clip ist zu sehen, wie zwei Soldaten mitten in der Aufstellung nacheinander nach vorne treten müssen. Ein Mann, der sich als Ermittler vorstellt, erklärt den beiden Gefreiten jeweils, dass am 16. November gegen sie ein Verfahren eingeleitet worden sei. Es gehe dabei um den Artikel 332 Teil 2.1 des StGB – Befehlsverweigerung, konkret die Weigerung, an militärischen oder Kampfhandlungen teilzunehmen. Den Soldaten drohen bis zu drei Jahren Haft.
Die Männer werden daraufhin von zwei weiteren Polizisten umgehend abgeführt, in Handschellen gelegt und ins Fahrzeug gesteckt.
Verhaftung zur Abschreckung
Das Video hatte sich in ukrainischen und russischen Telegram-Channels verbreitet. Den Angaben zufolge soll sich die Szene in der russischen Grenzregion Belgorod abgespielt haben. Wann das Video aufgenommen wurde, ist unklar. Auch ist unbekannt, ob es sich bei den Männern um Mobilisierte oder Vertragssoldaten handelt.
Maxim Grebenjuk ist Rechtsanwalt, der derzeit Militärangehörige berät, die ihren Dienst beenden oder gar nicht erst antreten wollen. Er ist überzeugt, dass keine Notwendigkeit bestanden habe, die Soldaten auf dem Gebiet der Militäreinrichtung festzunehmen. Bei dir demonstrativen Verhaftung gehe es viel mehr um die Belehrung und Abschreckung anderer, wie er auf Telegram schreibt. (man)