Die Welt ist im Schock. In der Nacht auf heute Donnerstag hat der russische Präsident Wladimir Putin (69) mit seinen Truppen das Nachbarland Ukraine angegriffen. Weil die Ukraine kein Nato-Land ist, bleibt nicht viel mehr, als dem Kriegstreiben zuzuschauen.
In Vorfeld des drohenden Einmarsches hatten Spitzenpolitiker weltweit ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet:
Antony Blinken (59), US-Aussenminister: «Das Aussenministerium steht an der Seite der Ukraine. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Ukraine.»
Olaf Scholz (63), deutscher Kanzler: «Die Ukraine kann sich sicher sein, dass wir die nötige Solidarität zeigen, wie auch in der Vergangenheit.» Und er sagte auch: «Wir stehen an eurer Seite. Das ist mir ganz wichtig.»
Emmanuel Macron (44), französischer Präsident: «Frankreich ist solidarisch mit der Ukraine. Es steht den Ukrainern zur Seite und arbeitet mit seinen Partnern und Verbündeten daran, den Krieg zu beenden.»
Jens Stoltenberg (62), Nato-Generalsekretär: «Wir stehen in Solidarität mit dem ukrainischen Volk und seiner Regierung.»
Klitschko bittet um Hilfe
Nach Beginn der Invasion sagte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko (50) in der deutschen Zeitung «Bild»: «Wir sind im Krieg und kämpfen um unser Land, aber brauchen die Unterstützung der ganzen Welt und sofort wirklich schmerzhafte Sanktionen gegen Russland.»
Was wird nun aus den vielen Versprechen?
Das Schlimme für die Ukrainer ist: Es kommt ihnen militärisch niemand zu Hilfe, da die Ukraine kein Nato-Mitglied ist und ein Engagement einer Grossmacht wie der USA einen Weltkrieg provozieren könnte.
Die Nato hat inzwischen ihre Verteidigungspläne für Osteuropa aktiviert. In einer Erklärung der 30 Mitgliedstaaten heisst es: «Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken.» Alle Massnahmen seien und blieben aber «präventiv, verhältnismässig und nicht eskalierend».
Nur: Diese Massnahmen betreffen die Nato-Länder in Osteuropa. Der Ukraine nützen sie nicht direkt.
Am Donnerstag wiederholte Generalsekretär Jens Stoltenberg: «Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine und wir haben auch keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken.»
Wo sind die deutschen Helme?
Für grossen Spott hatte vor einigen Wochen die Ankündigung der deutschen Regierung gesorgt, 5000 Helme in die Ukraine zu liefern. Waffen in ein Krieg führendes Land – in der Ostukraine wird seit 2014 gekämpft – will die aus SPD, Grünen und FDP zusammengesetzte Regierung prinzipiell nicht exportieren.
Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen (56) hat nach der Invasion seine Meinung geändert. Am Donnerstag sagte er: «Wir, auch in Deutschland, müssen jetzt der Ukraine alles liefern, was wir liefern können. Das sind auch Waffen. Dafür bin ich jetzt seit dem heutigen Tag.»
Am Sonntag will eine Sondersitzung des Bundestags über das weitere Vorgehen entscheiden.
Für Waffenlieferungen ist es aber jetzt zu spät. In nur einem halben Tag haben Putins Truppen die ukrainische Luftwaffe und strategische Orte ausgeschaltet. Und sie haben die Hauptstadt Kiew wohl schneller erreicht als die seit langem versprochenen 5000 Helme, die in Deutschland erst am Wochenende für den Versand in die Ukraine bereitgestellt worden waren.
Annegret Kramp-Karrenbauer (59, CDU), die unter Kanzlerin Angela Merkel (67) Verteidigungsministerin war, twittert resigniert: «Ich bin so wütend auf uns selbst wegen unseres historischen Versagens. Nach Georgien, Krim und Donbass haben wir nichts vorbereitet, was Putin wirklich abgeschreckt hätte.»
