Die Schweiz liefert hochmoderne Flugabwehrkanonen ins WM-Gastland Katar. Es ist einer der grössten Kriegsmaterialexporte der vergangenen Jahre – in ein Land, das Menschenrechte systematisch verletzt.

Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer und Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen sollen künftig nicht mehr möglich sein. Der Ständerat kommt den Initianten der Korrektur-Initiative weit entgegen.

Die Frage, ob alle Personen in der Schweiz unabhängig vom Zivilstand einzeln besteuert werden sollen, wird seit Jahren diskutiert. Der Nationalrat hat am Montag eine Motion deutlich angenommen, die Gesetzesgrundlagen für die Einzelbesteuerung verlangt.

Jahrelang politisierten Elisabeth Schneider-Schneiter und Martin Candinas an der Spitze der CVP. Zur Wahl des Mitte-Präsidiums treten sie nicht mehr an.

Vollmundig hatte SNB-Chef Thomas Jordan den Ausstieg aus dem Kohleabbau verkündet. Dabei investiert die Nationalbank in eine Minenbetreiberin, die die Flüsse verschmutzt. Jetzt fordert eine Expertin Verbesserungen bei der Aufsicht – und es droht eine Volksinitiative.

Die Konzernverantwortungsinitiative aus dem links-grünen Lager erhält Unterstützung von bürgerlicher Seite. Laut dem Ja-Komitee mit über 350 Politikerinnen und Politikern aus SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EVP fordert das Volksbegehren eine Selbstverständlichkeit.

Die Basis der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) hat sich in einer Befragung klar hinter die Idee der Gründung einer neuen Mitte-Partei mit der CVP ausgesprochen. 60 Prozent der Teilnehmer würden sein solches Projekt unterstützen, teilte die BDP am Donnerstag mit.