Paris – Frankreichs Sozialisten suchen einen Präsidentschaftskandidaten. Bei einer ersten TV-Debatte am Donnerstagabend diskutierten die sieben Bewerber über Arbeitslosigkeit, Sozialsysteme und Sicherheitspolitik. Am besten schnitt dabei Arnaud Montebourg ab.

Paris – Mit einer ersten TV-Debatte ist der Kampf um die Präsidentschaftskandidatur bei Frankreichs Sozialisten in die heisse Phase eingetreten. Der Partei von Staatschef François Hollande droht bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr eine herbe Niederlage.

Die SVP dürfte nach der Durchsetzungs-Initiative auch mit ihrem Kampf gegen das Asylgesetz Schiffbruch erleiden. Hoffnung auf einen Triumph dürfen dafür sich die Promotoren der Service-Public-Initiative machen.

ABB-CEO Ulrich Spiesshofer will Schweizer werden. Zuerst vertritt er den Industrieginganten aber auf der grössten Industrie-Messe der Welt in Hannover (D). Dort hofft er, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer neuen ABB-Erfindung an seinen Stand locken zu können.

Kaum einer kennt den Arbeitsmarkt besser als Boris Zürcher. Der Seco-Chefbeamte will mit Vorurteilen aufräumen. Er sagt: «Ausländer verdrängen Schweizer nicht aus den Jobs!»

Die Delegierten der EVP haben am Samstag die Ja-Parole zur Änderung des Asylgesetzes beschlossen, über die am 5. Juni abgestimmt wird. Die «Milchkuh»- und die «Pro Service public»-Initiative sowie jene für ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnten sie hingegen ab.

2500 Franken für jeden Bewohner der Schweiz: Das fordern die Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens. Staatliche Gammelpauschale oder visionäres Projekt? Die Debatte ist eröffnet.

Fünf Vorlagen kommen am 5. Juni zur Abstimmung. Darunter sind die Asylreform, gegen die die SVP das Referendum ergriffen hat, sowie die Milchkuh-Initiative. Diese verlangt, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für die Strasse verwendet werden.

Heute entscheidet der Bundesrat, ob die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen im Juni zur Abstimmung kommt. Die radikale Initiative wird es an der Urne schwer haben.

Die Delegierten der Jungsozialistinnen und -sozialisten Schweiz (JUSO) haben am Samstag die Neinparole zur Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» gefasst. Der Mutterpartei SP wollen sie mit einem Papier bei der Überwindung des Kapitalismus Beine machen.