Ein mutmasslicher Betrüger soll in Zürich während der Pandemie Millionen für nicht durchgeführte Coronatests erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft und das BAG untersuchen den Fall.

Bei der Umsetzung der Volksinitiative zum Schutz Minderjähriger vor Tabakwerbung dreht sich das Parlament im Kreis. Mit gravierenden Folgen.

Bussgeld, Fahrverbot, Fahrzeugbeschlagnahmung: Verkehrssünder in der Schweiz werden bei schweren Verstössen hart bestraft. Und wie sieht es mit Rowdys aus dem Ausland aus?

Seit Jahren diskutiert das Parlament darüber, wie die Diskriminierung von Schweizern beim Familiennachzug aus der Welt geschafft werden könnte. Doch der Ständerat wehrt sich gegen eine Lösung. «Ein Armutszeugnis», kritisiert Migrationsrechtler Marc Spescha.

Brian Keller ist zurück in der Schweiz. Deutschland hat den «berühmtesten Häftling der Schweiz» bereits vor knapp zwei Wochen an die Schweiz ausgeliefert. Nun sitzt er wieder in einem Zürcher Gefängnis in Untersuchungshaft.

Bundesanwalt Stefan Blättler lancierte die Idee für eine spezialisierte Jugendjustiz. Jetzt winken gewichtige Stellen ab, darunter der Bund.

Brian Keller, der als «bekanntester Häftling der Schweiz» gilt, wartet derzeit in einem Gefängnis in Baden-Württemberg auf seine Auslieferung in die Schweiz. Das Bundesamt für Justiz hat die Auslieferung formell beantragt.

Nicht einmal einen Monat nach seiner letzten Entlassung sitzt der berühmteste Häftling der Schweiz erneut hinter Gittern. Das bestätigt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich auf Anfrage.

Verfassungswidrig, sagen Rechtsprofessoren zur Juso-Initiative. Doch für ungültig erklären darf der Bundesrat eine Volksinitiative gar nicht. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat dafür andere Mittel, um die radikale Erbschaftsteuer-Forderung zu bekämpfen.

Der Direktor des Bundesamts für Justiz (BJ) Michael Schöll hat das Gutachten seines Amts zur Volksabstimmung über das Ergebnis der EU-Verhandlungen verteidigt. «Das BJ macht keine Gefälligkeitsgutachten», sagte er in einem Interview.