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Bundesgericht
Dossier
Bundesgericht
Kunden sollen geschützt werden
Wer haftet, wenn das Päckli verschwindet?
In der EU haften Versandhändler, wenn Pakete nicht ankommen. Nicht so in der Schweiz. Eine Nationalrätin will dies nun ändern.
14.06.2024, 12:56 Uhr
Razzia der Polizei
Thurgauer Imker trickst mit «Schweizer» Honig aus der EU
Im Kanton Thurgau wird einem Imker vorgeworfen, Honig importiert und diesen dann als Schweizer Produkt verkauft zu haben. Bei dem mutmasslichen Betrug soll der Imker rund 50'000 Franken erbeutet haben.
10.06.2024, 20:47 Uhr
Kommunale Abstimmung ZG
Hünenberg ZG schafft Grundlage für bodenunabhängigen Gemüseanbau
In Hünenberg ZG kann der Landwirtschaftsbetrieb Buuregarte weiterhin Beeren und Gemüse in Substrat und damit ohne Erde anbauen. Die Stimmberechtigten haben die Umwandlung der Landwirtschaftszone in eine Speziallandwirtschaftszone gutgeheissen.
09.06.2024, 14:39 Uhr
Er schmiss Thomas Minder raus
Darf SP-Stocker Ständerat bleiben?
Gegen den im November letzten Jahres gewählten Schaffhauser SP-Ständerat Simon Stocker ist eine Wahlbeschwerde hängig. Am Dienstag nun befragt das Schaffhauser Obergericht den Beschwerdeführer.
09.06.2024, 09:18 Uhr
Keine illegalen Fotos
Freispruch für Penisring-Öffner
Der missglückte Einsatz eines Penisrings führte zu einem juristischen Marathon. Feuerwehrmänner sollen beim Einsatz illegal fotografiert haben. Der Einzelrichter erlöste nun die Retter mit Freisprüchen. Der Fall dreht seit sieben Jahren in der Justizmühle.
07.06.2024, 19:06 Uhr
Corona-Leaks
Bundesanwalt darf Mails von Ringier-CEO nicht verwenden
Neues Urteil in der Corona-Leaks-Affäre: Der Zugriff auf E-Mails wird verweigert, dies entschied das Zwangsmassnahmengericht Bern. Quellenschutz geht vor.
07.06.2024, 11:02 Uhr
Alle Versuche sind gescheitert
Gratis-ÖV in Frankreich – und warum wirs nicht hinkriegen
In Montpellier (F) kann man seit Weihnachten kostenlos Tram und Bus fahren. Auch andernorts in Europa. Wie steht es um den Gratis-ÖV in der Schweiz? Spoiler: nicht so gut.
23.05.2024, 10:52 Uhr
Wegweisendes Urteil
Long-Covid-Patient gewinnt gegen Krankenkasse
Dank einer Blutwäsche geht es einem Long-Covid-Patienten wieder besser – die Helsana wollte dafür aber nicht zahlen. Der Betroffene zog bis vor das höchste Schweizer Gericht.
08.05.2024, 14:47 Uhr
Trotz Leseschwäche an die Uni
«Das ist ein Etappensieg für die Gleichstellung»
Die Uni Bern weigerte sich, einer jungen Frau mit Leseschwäche mehr Zeit beim Numerus Clausus zu geben. Die Waadtländerin ging bis vor Bundesgericht – und hat nun einen Sieg errungen.
07.05.2024, 19:00 Uhr
Nachbar ging vor Bundesgericht
Goldküsten-Bar muss plötzlich schon um 20 Uhr schliessen
In Küsnacht muss ein Bistro bereits um 20 Uhr schliessen. Dies, weil sich ein Nachbar an den verlängerten Öffnungszeiten stört. Er ging dafür bis vor das Bundesgericht – und bekam recht.
06.05.2024, 11:31 Uhr
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