Dossier

Bundesrat

Neue Umfrage zur Abstimmung
Hürde für die Pensionskassen-Reform ist hoch
Die Hürde für die Pensionskassen-Reform ist hoch. In einer neuen Umfrage liegen die Gegner vorn. Eine Mehrheit zweifelt daran, dass die Frauen profitieren.
29.08.2024, 17:19 Uhr
Hürde für die Pensionskassen-Reform ist hoch
Lärmende Autoposer
«Niemand kann uns richtig helfen»
Autobahnraststätten, wie etwa der Fressbalken in Würenlos, locken Autoposer an. Anwohnerinnen und Anwohner leiden unter dem Motorenlärm. Jetzt sollen in der Schweiz endlich Lärmblitzer her, fordert die Lärmliga.
02.09.2024, 12:35 Uhr
«Niemand kann uns richtig helfen»
Mit Video
Teilweise ungültig erklären
Ex-SP-Bundesrichter kritisiert Juso-Initiative
Die Juso will Millionenerben zur Kasse bitten – auch rückwirkend. Das sorge für eine «negative Vorwirkung» kritisiert der frühere Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer. Er plädiert dafür, die Initiative teils für ungültig zu erklären.
25.08.2024, 14:03 Uhr
Ex-SP-Bundesrichter kritisiert Juso-Initiative
Grosses Interview
Crash-Gefahr und UBS-Streit
Bundesrätin Keller-Sutter warnt vor «Zeitbombe»
Sie ist die bestimmende Figur im Bundesrat. Im Interview spricht Finanzministerin Karin Keller-Sutter Klartext: zum AHV-Rechnungsfehler, zum Streit mit UBS-Chef Sergio Ermotti, zu Peter Spuhlers Angst vor der Juso-Initiative. Und sie warnt vor einer tickenden Zeitbombe.
25.08.2024, 14:26 Uhr
«Wir können nicht einfach nach Brüssel gehen und Geld verlangen»
Bund will Sicherheit stärken
Nachbarn sollen mit Schiesslärm leben
Lärmschutzvorschriften rund um Schiessplätze sollen gelockert werden. Das Geld für eingesparte Sanierungen soll die Armee besser in Waffen investieren. Sicherheitspolitiker des Ständerats rennen mit ihrer Forderung beim Bundesrat offene Türen ein.
23.08.2024, 16:59 Uhr
Nachbarn sollen mit Schiesslärm leben
Kostenlos parkieren beim Bund
Bundesrat will bei Gratisparkplätzen über die Bücher
Parkplätze der Bundesverwaltung können über Nacht und am Wochenende privat gratis genutzt werden. Das stört Grünen-Nationalrat Michael Töngi. Der Bundesrat will nun noch mal über die Bücher.
26.08.2024, 09:21 Uhr
Bundesrat will bei Gratisparkplätzen über die Bücher
Pflichtlager, Importe, Anreize
Bundesrat sagt Medikamentenengpass den Kampf an
Der Bundesrat will die Versorgung der Schweiz mit Heilmitteln stärken. Dafür hat er ein Massnahmenpaket geschnürt. Ansetzen will er bei den Pflichtlagern, beim vereinfachten Import und bei den Preisen.
22.08.2024, 19:11 Uhr
Bundesrat sagt Medikamentenengpass den Kampf an
Sicherheit
Bundesrat will kein Pop-up-Restaurant auf Bundesterrasse in Bern
Der Bundesrat hält nichts vom Vorschlag, auf der Bundesterrasse in Bern zu Gunsten der Sicherheit ein Pop-up-Restaurant zu eröffnen. Er will Lösungen für den Raum um das Bundeshaus gemeinsam mit der Stadt Bern und dem Kanton suchen.
23.08.2024, 17:45 Uhr
Bundesrat will kein Pop-up-Restaurant auf Bundesterrasse in Bern
Neue Massnahmen geplant
Bundesrat will Heilmittel-Versorgung stärken
Der Bundesrat will die Versorgung der Schweiz mit Heilmitteln stärken und plant dazu neben den bisherigen noch weitere Massnahmen. Ansetzen will er bei den Pflichtlagern, beim vereinfachten Import und bei den Preisen.
22.08.2024, 14:32 Uhr
Bundesrat will Heilmittel-Versorgung stärken
Knatsch um Juso-Initiative
Bundesrat lehnt eine Wegzugssteuer für Superreiche ab
Die Juso-Initiative zur Erbschaftssteuer sorgt für Aufregung unter den Superreichen. Der Bundesrat lehnt jedoch eine Wegzugssteuer ab, die verhindern soll, dass Wohlhabende ins Ausland ziehen, um Steuern zu vermeiden.
22.08.2024, 15:17 Uhr
Bundesrat lehnt eine Wegzugssteuer für Superreiche ab
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