Die sogenannten Freunde der Verfassung haben am Mittwoch die Unterschriften ihrer Petition zur Aufarbeitung der Corona-Zeit eingereicht. Dies, nachdem die Initiative der Gegner der staatlichen Corona-Massnahmen nicht zustande gekommen war.

Spätestens im November soll sich die Schweiz mit der Europäischen Union einigen. Das Ziel gibt die Landesregierung vor. Die VBS-Chefin will damit ihr Präsidialjahr krönen.

Vorläufig Aufgenommene müssen in der Schweiz drei Jahre warten, bevor sie Familienangehörige zu sich holen dürfen. Das ist zu lange, urteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. Nun will der Bundesrat das Gesetz anpassen. Das aber ist umstritten.

Die Schweizer Armee soll künftig an EU-Programmen zur gemeinsamen Verteidigung teilnehmen. Der Bundesrat segnet die Pläne von Verteidigungsministerin Viola Amherd ab. Parlamentarier fühlen sich übergangen.

Die Schweiz übernimmt weitere EU-Sanktionen gegen Russland. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, Massnahmen aus dem mittlerweile 14. Sanktionspaket auch in der Schweiz anzuwenden. Sie gelten vom 27. August an.

Nach einem schweren Erdbeben in der Schweiz sollen Hausbesitzende im Umfang von maximal 0,7 Prozent der Gebäudeversicherungssumme einen zweckgebundenen Beitrag an die Schäden leisten. Eine entsprechende Botschaft will der Bundesrat bis Ende 2024 verabschieden.

Reservekraftwerke sollen auch dann in Betrieb genommen werden können, wenn eine Strommangellage unmittelbar droht. So schlägt es der Bundesrat in der Verordnung über den Betrieb der Reservekraftwerke vor, die er am Mittwoch in eine Vernehmlassung gegeben hat.

Organisationen können künftig jederzeit Gesuche für den Schutz von Minderheiten einreichen. Bisher war das nur eingeschränkt der Fall. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung im Zuge des Nahostkonflikts angepasst.

Tierquälerisch erzeugte Pelze sollen nicht mehr in die Schweiz importiert werden dürfen. Das schlägt der Bundesrat ebenso vor wie ein Verbot des Handels mit tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten.