Dossier

Bundestag

Ankündigung von Kanzler Scholz
Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland
Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt.
12.10.2023, 11:34 Uhr
Betätigungsverbot gegen Hamas in Deutschland
Umstrittenes Treffen
Scholz empfängt Hamas-Unterstützer aus Katar
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Donnerstag in Berlin den Emir von Katar, Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani. Die beiden kommen zu einem Mittagessen im Bundeskanzleramt zusammen. Auch Israel soll Thema sein.
12.10.2023, 13:06 Uhr
Scholz empfängt Hamas-Unterstützer aus Katar
Fehler wäre verheerend
Darum verweigert Scholz der Ukraine die Taurus-Raketen
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erteilt der Ukraine bezüglich der dringend benötigten Taurus-Marschflugkörper vorerst eine Absage. Nun nennt er die Gründe für sein Zögern.
06.10.2023, 07:17 Uhr
Darum verweigert Scholz der Ukraine die Taurus-Raketen
Angst vor Krimbrücken-Attacke
Taurus-Absage – Scholz schockt Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einem Medienbericht zufolge weiter keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Offenbar aus Sorge vor der Zerstörung der Krimbrücke.
05.10.2023, 07:49 Uhr
Taurus-Absage – Scholz schockt Ukraine
Scharfer Brief an Berlin
Meloni beschwert sich bei Scholz wegen Geld für Flüchtlinge
In einem scharfen Brief an Olaf Scholz kritisiert Giorgia Meloni Deutschlands Finanzhilfe für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer.
26.09.2023, 07:27 Uhr
Meloni beschwert sich bei Scholz wegen deutscher Gelder für Flüchtlingshilfe
Klotzen statt kleckern
Der Luxus-Bundesratsjet im internationalen Vergleich
Die Ankündigung des Bundesrates sorgte für Aufregung. Für über 100 Millionen Franken leistet sich das Gremium einen neuen Jet. International ist der Luxus-Jet aber durchaus in guter Gesellschaft, wie die Blick-Übersicht zeigt.
27.09.2023, 16:02 Uhr
Das sind die Luxus-Flieger anderer Staatsoberhäupter
Entscheid des EU-Parlaments
Wird Prostitution nun in ganz Europa verboten?
Das EU-Parlament will europaweit die Prostitution abschaffen oder wenigstens eindämmen. Es hat diese Woche trotz des Widerstands der Sexarbeiterinnen einen entsprechenden Antrag angenommen. Blick beantwortet die wichtigsten Fragen.
16.09.2023, 21:25 Uhr
Wird Prostitution nun in ganz Europa verboten?
Spätestens bis Anfang 2024
Cannabis-Legalisierung in Deutschland kommt
Ab dem 1. Januar 2024 soll man deutschlandweit legal kiffen dürfen. Die Bundesregierung brachte den entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg.
16.08.2023, 17:01 Uhr
Cannabis-Legalisierung in Deutschland kommt
Entscheidung in Deutschland
Gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe gescheitert
Eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe in Deutschland ist vorerst gescheitert. Im Bundestag fanden zwei dazu vorgelegte Entwürfe mit Bedingungen und Voraussetzungen am Donnerstag jeweils keine Mehrheit.
06.07.2023, 14:23 Uhr
Gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe gescheitert
Klatsche aus Karlsruhe
Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz
Keine 48 Stunden vor dem endgültigen Parlamentsbeschluss zum umstrittenen Heizungsgesetz hat das deutsche Bundesverfassungsgericht das Vorhaben im Eilverfahren gestoppt.
06.07.2023, 08:23 Uhr
Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz
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