Will der Bundesrat das Volk dereinst von den Ergebnissen der EU-Verhandlungen überzeugen, die er nun beginnt, braucht er einen glaubwürdigen Übermittler für seine Botschaft. Derzeit drängt sich gerade niemand dafür auf.

Am Dienstag startet die SVP ihre Kampagne gegen ein neues Abkommen mit der EU. Der abtretende Parteipräsident spricht über seine Enttäuschung vom Aussenminister und über die Zusammenarbeit mit Gewerkschaftsboss Maillard.

Aussenminister Ignazio Cassis war noch daran, das EU-Verhandlungsmandat zu präsentieren, da hagelte es schon Kritik. Auch der neue Anlauf für eine Lösung mit Brüssel führt ins Nirgendwo.

Vorläufig Aufgenommene sollen weiterhin fünf Jahre warten, bis sie im Kanton Zürich ein Stipendium für eine Ausbildung beantragen können. Dies fordert die SVP. Sie hat am Montag bekannt gegeben, das Referendum gegen die Streichung der Wartefrist einzureichen.

Nach Bekanntwerden des Finanzlochs bei der Armee fordert die SP eine «lückenlose Aufklärung» und «volle Transparenz». Auch SVP-Doyen Blocher mischt sich in die Debatte ein.

Im Abstimmungskampf rund um die 13. AHV-Rente geraten im Ausland ansässige Rentner unter Beschuss. Nun wehren sie sich gegen die Vorwürfe. Und erzählen von den Gründen und den Hürden für das Pensionsalter im Ausland.

Die SVP-Basis ist gegen eine 13. AHV-Rente. Die Delegierten haben am Samstag in Bürglen UR mit 301 zu 34 Stimmen bei 13 Enthaltungen die Nein-Parole zu der von den Gewerkschaften lancierten Initiative beschlossen.

Ab kommendem Jahr wird es keine Albisgüetli-Rede mit alt Bundesrat Christoph Blocher mehr geben. «Meine Redezeit ist abgelaufen», sagte er am Freitag vor rund 1000 SVP-Mitgliedern.

Er wagt es, Parteivordenker Christoph Blocher zu widersprechen: Nationalrat Benjamin Giezendanner macht klar, dass er das SVP-Parteiprogramm für verstaubt hält und sich von Blocher nicht überall reinreden lassen will.

Die SVP bekämpft die AHV-Initiative der Gewerkschaften. Doch es gibt innerhalb der Partei auch viele Befürworter. Nun spricht Vordenker Christoph Blocher ein Machtwort.