An der FDP-Delegiertenversammlung beschwört auch Bundesrat Ignazio Cassis zum durchhalten in der Corona-Krise. Seine Partei stellt sich hinter das Covid-19-Gesetz.

Die SVP fordert als noch einzige Partei Corona-Lockerungen. Grüne, Grünliberale und die SP sind für Verschärfungen, die offenbar auch für die FDP eine Option sind. Gefordert werden Homeoffice-Pflicht, Fernunterricht und, so nötig, die neue Schliessung von Geschäften.

Der Ständerat steht nach wie vor für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung ein. Mit einem indirekten Gegenvorschlag will er einer Volksinitiative Wind aus den Segeln nehmen. Bei der zweiten Beratung hat die kleine Kammer die Vorlage noch verschärft.

Der ehemalige FDP-Ständerat Dick Marty ist seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr im Amt. Doch noch immer ist im Parlament ein Vorstoss von ihm hängig. Die Schweiz wagt es nicht, ihn abzuschreiben. Denn er ist ein Druckmittel gegen die Uno.

Das Frauenrentenalter soll auf 65 Jahre steigen. Doch wie viel Geld fliesst an die Frauen via Renten zurück? Der Bundesrat will 700 Millionen jährlich. Die Bürgerlichen deutlich weniger. So stehen gar Varianten mit unter 300 Millionen Franken zur Diskussion.

SVP-Ständerat Marco Chiesa will mit tieferen Mehrwertsteuern den Konsum und damit die Wirtschaft wieder ankurbeln. Der Bundesrat hält wenig von dieser Idee.

Das Resultat der GFS-Umfrage ist eindeutig: Eine grosse Mehrheit findet, dass das Pflegepersonal höhere Löhne erhalten soll. Im Gegensatz dazu sind Bundesrat und Parlament gegen die Pflege-Initiative für bessere Arbeitsbedingungen. Daran ändert sich vorerst auch nichts.

Viele Tote und enormer wirtschaftlicher Schaden: Die Chinesen sollen dafür büssen, dass sie nicht früher vor dem tödlichen Coronavirus gewarnt hatten. Trump bereitet bereits die Rechnung vor. Ständerat Damian Müller hält eine solche Forderung für einen «Rohrkrepierer».

Wegen der Corona-Krise drohen dem Gesundheitswesen Kosten in Milliardenhöhe. Damit droht den Krankenversicherten fürs nächste Jahr ein Prämienschock. Nach der SP wollen das nun auch bürgerliche Politiker verhindern. Der Bund soll einspringen.

Damian Müller sitzt erst seit Kurzem in der Gesundheitskommission. Jetzt hat er bereits drei neue Lobby-Mandate aus dem Gesundheitssektor.